Dauerstreit
Gibt es nun doch Patente auf Lebensmittel?
Seit Jahren tobt ein Streit um die Patentierung von Leben. Nun könnte er vor einer entscheidenden Wende stehen. Oder aber es öffnen sich lediglich neue Hintertüren.
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Protest gegen Patente auf Lebensmittel vor dem Europäischen Patentamt in München Foto: dpa
Für Laien ist die Sache im Dauerstreit um die Patentierbarkeit von Leben eigentlich klar. Dafür hat der Verwaltungsrat des Europäischen Patenamts im Juni 2017 gesorgt. Gentechnikfreie Patente auf Pflanzen und Tiere aus herkömmlicher Züchtung sind verboten, hatte das oberste Gremium der 38 europäischen Mitgliedsstaaten damals verfügt. Aber Juristen denken anders. Im Dezember 2018 hat eine Beschwerdekammer des Amts entschieden, dass der Ratsbeschluss so zu verstehen sei, dass im Wesentlichen biologische Züchtungsverfahren zwar nicht patentierbar seien, wohl aber deren Produkte in Form von Pflanzen und Tieren.
Nicht nur Patentkritiker wie Christoph Then sprechen deshalb von einem rechtlichen Chaos. "Strittige Patente ...
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