Dauerstreit
Gibt es nun doch Patente auf Lebensmittel?
Seit Jahren tobt ein Streit um die Patentierung von Leben. Nun könnte er vor einer entscheidenden Wende stehen. Oder aber es öffnen sich lediglich neue Hintertüren.
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Protest gegen Patente auf Lebensmittel vor dem Europäischen Patentamt in München Foto: dpa
Für Laien ist die Sache im Dauerstreit um die Patentierbarkeit von Leben eigentlich klar. Dafür hat der Verwaltungsrat des Europäischen Patenamts im Juni 2017 gesorgt. Gentechnikfreie Patente auf Pflanzen und Tiere aus herkömmlicher Züchtung sind verboten, hatte das oberste Gremium der 38 europäischen Mitgliedsstaaten damals verfügt. Aber Juristen denken anders. Im Dezember 2018 hat eine Beschwerdekammer des Amts entschieden, dass der Ratsbeschluss so zu verstehen sei, dass im Wesentlichen biologische Züchtungsverfahren zwar nicht patentierbar seien, wohl aber deren Produkte in Form von Pflanzen und Tieren.
Nicht nur Patentkritiker wie Christoph Then sprechen deshalb von einem rechtlichen Chaos. "Strittige Patente dürfen nicht mehr erteilt werden, bis Rechtsklarheit herrscht", sagt der Patentexperte als Sprachrohr der Initiative "Keine Patente auf Saatgut". Die streitet für eben dieses Anliegen seit Jahren im Verbund mit Dutzenden Umweltgruppen und landwirtschaftlicher Verbänden. Gegner sind Saatgutriesen wie Bayer nebst US-Tochter Monsanto, Syngenta aus der Schweiz und Dow-Dupont aus den USA. Das Trio kontrolliert rund 60 Prozent des globalen Handels mit kommerziellem Saatgut und das vor allem über Patente. Dabei verschiebt sich der Fokus von patentierbarer Gentechnik zu konventioneller Züchtung. Patentkritiker haben gut 1600 Patentanträge auf konventionell gezüchtete Pflanzen und rund 220 Patenterteilungen gezählt.
Derzeit ist deren Patentierung zumindest nach Lesart der Münchner Behörde ausgesetzt. "Wir haben alle Verfahren angehalten", sagt ein Patentamtssprecher. Nun müsse ein rechtlicher Konflikt aufgelöst werden. Der Verwaltungsrat soll nun einen Weg finden, der Patente auf konventionell gezüchteter Pflanzen und Tiere ein für alle Mal verbietet. Im Grundsatz sind sich die politischen Repräsentanten der 38 im Verwaltungsrat vertretenen Mitgliedsländer dabei einig. Aber zum einen sagen manche Patentjuristen, dass für das gewünschte Patentverbot eine Änderung der Patentgesetze und damit die Einberufung einer diplomatischen Konferenz nötig wäre. Die könnte es frühestens 2020 geben. Zum anderen sind die Saatgutkonzerne findig beim Aufspüren von Hintertüren.
Zur Patentierung von Pflanzen berufen sie sich immer öfter auf Mutagenese oder gehen einen Umweg über Gentechnik. Vor dem Patentamt demonstrierende Protestgruppen halten das für Trickserei und einen Missbrauch der Patentgesetze. Denn Mutagenese orientiert sich am natürlichen Züchtungsgeschehen, müsste also nach Lesart von Patentkritikern auch von einem Verbot betroffen sein. Dabei werden mittels Sonnenlicht oder Chemikalien willkürlich Zufallsmutationen bei Pflanzen erzeugt, die auch in der Natur auftreten können oder das sogar tun. Stimulierung von außen beschleunigt natürliche Mutationsraten lediglich. Werden auf diese Weise vorteilhafte Eigenschaften wie Klima- oder Herbizidresistenz erzeugt, folgen Patentanträge. Derartige Ersuchen haben beim Patentamt auch heute noch Aussicht auf Erfolg und liegen nicht auf Eis.
Bei Mutagenese liege das am menschlichen Zutun, auch wenn die Natur zum gleichen Ergebnis kommen kann, erklärt die Behörde. Auch auf dem Umweg über Gentechnik erlaubt sie prinzipiell weiterhin Patente auf Pflanzen. Grundsätzlich sind gentechnisch erzeugte Pflanzen und Tiere im Gegensatz zu konventionellen Züchtungen patentierbar, was auch häufig geschieht. So wurde vor Kurzem ein Patent auf herbizidresistenten Raps erteilt, der gentechnisch erzeugt wurde.
Das Schutzrecht wurde aber auch auf viele andere Pflanzen mit dieser Resistenzeigenschaft beansprucht, und zwar egal, ob diese ebenfalls gentechnisch verändert oder auf konventionellem Weg dazu gebracht worden sind. "Patentiert wird hier eine Eigenschaft, und zwar egal, wie sie erzeugt wird", erklärt Then diese Denkweise und sieht darin eine illegale Hintertür. "Herkömmliche, konventionelle Züchtung muss von Patentansprüchen vollständig frei bleiben", fordert auch Georg Janßen als Chef der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft.
Patente auf Pflanzen und Tiere sind nicht nur eine ethische Frage, sondern auch Basis für Milliardengeschäfte. Im Fall von Patenten auf konventionelle Züchtungen schränke das die natürlich verfügbare Artenvielfalt für Bauern und Züchter ein, sagen Patentkritiker. Sie bezweifeln auch den Erfindungscharakter solcher im Wesentlichen biologischen Züchtungen. Deren Patente erstrecken sich oft nicht nur auf Pflanze und Saatgut, sondern auch auf daraus hergestellte Lebensmittel. Im Fall der Brauereikonzerne Carlsberg und Heineken wurde Gerste und auch daraus gebrautes Bier patentiert. Die potenzielle Reichweite eines Schutzrechts kann immens sein. Beim herbizidresistentem Raps der US-Firma Cibus wurde ein Patent für diese Eigenschaft nicht nur für Raps, sondern auch noch für Tabak, Sonnenblume, Zuckerrübe und Baumwolle, mehrere Getreidearten, sechs Obst- und neun Gemüsesorten sowie Blumen und Gräser beantragt.
Nicht nur Patentkritiker wie Christoph Then sprechen deshalb von einem rechtlichen Chaos. "Strittige Patente dürfen nicht mehr erteilt werden, bis Rechtsklarheit herrscht", sagt der Patentexperte als Sprachrohr der Initiative "Keine Patente auf Saatgut". Die streitet für eben dieses Anliegen seit Jahren im Verbund mit Dutzenden Umweltgruppen und landwirtschaftlicher Verbänden. Gegner sind Saatgutriesen wie Bayer nebst US-Tochter Monsanto, Syngenta aus der Schweiz und Dow-Dupont aus den USA. Das Trio kontrolliert rund 60 Prozent des globalen Handels mit kommerziellem Saatgut und das vor allem über Patente. Dabei verschiebt sich der Fokus von patentierbarer Gentechnik zu konventioneller Züchtung. Patentkritiker haben gut 1600 Patentanträge auf konventionell gezüchtete Pflanzen und rund 220 Patenterteilungen gezählt.
Derzeit ist deren Patentierung zumindest nach Lesart der Münchner Behörde ausgesetzt. "Wir haben alle Verfahren angehalten", sagt ein Patentamtssprecher. Nun müsse ein rechtlicher Konflikt aufgelöst werden. Der Verwaltungsrat soll nun einen Weg finden, der Patente auf konventionell gezüchteter Pflanzen und Tiere ein für alle Mal verbietet. Im Grundsatz sind sich die politischen Repräsentanten der 38 im Verwaltungsrat vertretenen Mitgliedsländer dabei einig. Aber zum einen sagen manche Patentjuristen, dass für das gewünschte Patentverbot eine Änderung der Patentgesetze und damit die Einberufung einer diplomatischen Konferenz nötig wäre. Die könnte es frühestens 2020 geben. Zum anderen sind die Saatgutkonzerne findig beim Aufspüren von Hintertüren.
Zur Patentierung von Pflanzen berufen sie sich immer öfter auf Mutagenese oder gehen einen Umweg über Gentechnik. Vor dem Patentamt demonstrierende Protestgruppen halten das für Trickserei und einen Missbrauch der Patentgesetze. Denn Mutagenese orientiert sich am natürlichen Züchtungsgeschehen, müsste also nach Lesart von Patentkritikern auch von einem Verbot betroffen sein. Dabei werden mittels Sonnenlicht oder Chemikalien willkürlich Zufallsmutationen bei Pflanzen erzeugt, die auch in der Natur auftreten können oder das sogar tun. Stimulierung von außen beschleunigt natürliche Mutationsraten lediglich. Werden auf diese Weise vorteilhafte Eigenschaften wie Klima- oder Herbizidresistenz erzeugt, folgen Patentanträge. Derartige Ersuchen haben beim Patentamt auch heute noch Aussicht auf Erfolg und liegen nicht auf Eis.
Bei Mutagenese liege das am menschlichen Zutun, auch wenn die Natur zum gleichen Ergebnis kommen kann, erklärt die Behörde. Auch auf dem Umweg über Gentechnik erlaubt sie prinzipiell weiterhin Patente auf Pflanzen. Grundsätzlich sind gentechnisch erzeugte Pflanzen und Tiere im Gegensatz zu konventionellen Züchtungen patentierbar, was auch häufig geschieht. So wurde vor Kurzem ein Patent auf herbizidresistenten Raps erteilt, der gentechnisch erzeugt wurde.
Das Schutzrecht wurde aber auch auf viele andere Pflanzen mit dieser Resistenzeigenschaft beansprucht, und zwar egal, ob diese ebenfalls gentechnisch verändert oder auf konventionellem Weg dazu gebracht worden sind. "Patentiert wird hier eine Eigenschaft, und zwar egal, wie sie erzeugt wird", erklärt Then diese Denkweise und sieht darin eine illegale Hintertür. "Herkömmliche, konventionelle Züchtung muss von Patentansprüchen vollständig frei bleiben", fordert auch Georg Janßen als Chef der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft.
Bio-Patente
Patente auf Pflanzen und Tiere sind nicht nur eine ethische Frage, sondern auch Basis für Milliardengeschäfte. Im Fall von Patenten auf konventionelle Züchtungen schränke das die natürlich verfügbare Artenvielfalt für Bauern und Züchter ein, sagen Patentkritiker. Sie bezweifeln auch den Erfindungscharakter solcher im Wesentlichen biologischen Züchtungen. Deren Patente erstrecken sich oft nicht nur auf Pflanze und Saatgut, sondern auch auf daraus hergestellte Lebensmittel. Im Fall der Brauereikonzerne Carlsberg und Heineken wurde Gerste und auch daraus gebrautes Bier patentiert. Die potenzielle Reichweite eines Schutzrechts kann immens sein. Beim herbizidresistentem Raps der US-Firma Cibus wurde ein Patent für diese Eigenschaft nicht nur für Raps, sondern auch noch für Tabak, Sonnenblume, Zuckerrübe und Baumwolle, mehrere Getreidearten, sechs Obst- und neun Gemüsesorten sowie Blumen und Gräser beantragt.