Israel verärgert über Gerichtsentscheid

Christian Rath und AFP

Von Christian Rath & AFP

Mi, 13. November 2019

Wirtschaft

Europäischer Gerichtshof: Waren aus von Israel besetzten Gebieten müssen gekennzeichnet sein.

LUXEMBURG. Waren aus israelischen Siedlungen im besetzten Westjordanland müssen entsprechend benannt sein. Dies entschied jetzt der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg. Israels Regierung reagierte verärgert.

Das französische Wirtschaftsministerium hatte 2016 in einem Erlass darauf hingewiesen, wie Produkte aus Siedler-Betrieben zu kennzeichnen sind. Das Ministerium stützte sich dabei auf eine Mitteilung der EU-Kommission. Die Kommission schrieb damals: "Da die Golanhöhen und das Westjordanland (einschließlich Ostjerusalem) völkerrechtlich kein Teil des israelischen Hoheitsgebiets sind, ist die Angabe ,israelisches Erzeugnis‘ als inkorrekt und irreführend anzusehen." Korrekt wäre "Erzeugnis aus dem Westjordanland (palästinensisches Erzeugnis)" oder "Erzeugnis aus dem Westjordanland (israelische Siedlung)".

Gegen den französischen Erlass klagte ein Weingut aus der israelischen Siedlung Psagot, die 1981 gegründet wurde und im Westjordanland nahe Ramallah liegt. Die Kennzeichnungspflicht sei diskriminierend, so die Kläger. Das Weingut wurde dabei unterstützt von der "Organisation Juifs Européen" (Organisation europäischer Juden). Das oberste französische Verwaltungsgericht bat den EuGH um Auslegung des EU-Rechts.

Der EuGH kam jetzt zum Schluss, dass eine entsprechende Kennzeichnung der Waren aus den von Israel besetzten Gebieten nicht nur möglich sei, sondern sogar verpflichtend. Grundlage der EuGH-Entscheidung ist eine EU-Verordnung von 2011 zur Information von Verbrauchern über Lebensmittel. Danach sind auch Herkunftsgebiet und Herkunftsort von Lebensmitteln anzugeben, wenn dies erforderlich ist, um eine Täuschung von Verbrauchern zu vermeiden.

Laut EuGH muss eine Irreführung der Verbraucher darüber verhindert werden, dass das Westjordanland zu Israel gehören könnte. Vielmehr agiere Israel dort als Besatzungsmacht – obwohl das palästinensische Volk ein "Recht auf Selbstbestimmung" habe. Der EuGH verweist hierbei auf ein Gutachten des Internationalen Gerichtshofs (IGH) von 2004.

Zudem müsse als Herkunftsort gegebenenfalls die Angabe "israelische Siedlung" verwendet werden, so der EuGH. So könne verhindert werden, dass Verbraucher glauben, das Produkt stamme von einem palästinensischen Unternehmen. Da der EuGH eine EU-Verordnung auslegte, gilt das Urteil ab sofort ohne Weiteres in der gesamten EU, also auch in Deutschland. Gesetzesänderungen oder Ministerialerlasse sind nicht erforderlich. (Az.: C-363/18)

Israel hat das Urteil des EuGH zurückgewiesen. Die Richter in Luxemburg hätten "mit zweierlei Maß" gegen Israel entschieden, erklärte das israelische Außenministerium am Dienstag. Es sprach von einer politischen Kampagne.