Land sieht sich im Nachteil

dpa

Von dpa

Do, 13. Februar 2020

Wirtschaft

Energieversorger bekommen kein Geld für den Kohleausstieg.

STUTTGART (dpa). Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann will bei der Bundesregierung auf Änderungen im Kohleausstiegsgesetz dringen. In der jetzigen Fassung werde der Südwesten durch das geplante Gesetz massiv und systematisch benachteiligt, sagte Kretschmann am Mittwoch in Stuttgart nach einem Treffen mit den Energie-Unternehmen des Landes.

Bisher könnten baden-württembergische Energieversorger nicht von den Entschädigungen für ihren Ausstieg aus der Steinkohle profitieren, sagte Kretschmann. "Doch dieses Geld ist für unsere Unternehmen dringend notwendig, um die Herausforderungen der Energiewende zu meistern und Arbeitsplätze zu sichern." Berlin laufe mit dem Gesetz Gefahr, den Elan der Energiewende zu ersticken.

Baden-Württembergs Umwelt- und Energieminister Franz Untersteller (Grüne) kritisierte konkret die Benachteiligung von Steinkohlekraftwerken. "Weil die klimaschädlichen Braunkohlekraftwerke erst später stillgelegt werden, soll das mit einem vorzeitigen Ausstieg der ökologisch zumindest etwas besseren Steinkohle kompensiert werden. Das ist klimaschädlicher, teurer und nachteilig für die Versorgungssicherheit bei uns im Land." Die Steinkohlekraftwerke werden durchweg von EnBW betrieben.

Das von der Bundesregierung auf den Weg gebrachte Kohleausstiegsgesetz regelt das Ende der klimaschädlichen Stromproduktion aus Kohle in Deutschland bis spätestens 2038. Der Bund will die betroffenen Regionen in den nächsten Jahren beim Umbau mit 40 Milliarden Euro unterstützen.