Strafzölle gegen China unerlaubt

dpa

Von dpa

Mi, 16. September 2020

Wirtschaft

Handelsorganisation rügt USA.

(dpa). Von den USA gegen China verhängte Strafzölle von bis zu 25 Prozent verstoßen laut Welthandelsorganisation (WTO) gegen Regeln des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (Gatt). Das gelte für die 2019 verhängten Strafzölle auf chinesische Güter im Umfang von 200 Milliarden Dollar (169 Mrd. Euro), teilte das WTO-Streitschlichtungsgremium in Genf mit. Die USA hätten die Notwendigkeit des Schutzes ihres Marktes gegen unfairen Wettbewerb durch Zölle nicht ausreichend begründet.

Washington hatte China vorgeworfen, seine Güter profitierten von staatlicher Förderung und dem Diebstahl von Know-how. Das Gremium wies darauf hin, dass es über die Feststellung hinaus keine gesetzlichen Schlüsse ziehe. Vielmehr würden die Streitparteien ermuntert, ihren Konflikt – wie bereits von ihnen auf den Weg gebracht – bilateral zu lösen.

Die USA hatten unter Präsident Donald Trump seit 2018 den Handelskrieg mit China durch Verhängung von Strafzöllen ausgelöst. Hunderte von chinesischen Waren wurden auf eine Liste gesetzt. Peking reagierte seinerseits mit Strafzöllen auf US-Güter. Der seit Jahren schwelende Handelskrieg beschränkt sich nicht auf die beiden Kontrahenten, sondern zieht auch andere Teile der Weltwirtschaft in Mitleidenschaft.