Treibhausgas-Steuer und Emissionshandel

Welcher Ansatz schützt das Klima am besten?

Jörg Buteweg

Von Jörg Buteweg

Di, 13. August 2019 um 14:46 Uhr

Wirtschaft

Welche Vor- und Nachteile hat der Emissionshandel? Was spricht für eine Kohlendioxid-Steuer, was nicht? Fragen und Antworten.

Wie schafft man es, dass weniger Treibhausgas ausgestoßen wird?
Einfache Antwort: Man macht die Nutzung teurer. Was teuer ist, wird sparsamer eingesetzt, das lehrt die Erfahrung.

Wie soll das gehen?
Zwei Möglichkeiten gibt es: Man verlangt einen Preis für den Ausstoß von Kohlendioxid und hofft, dass die Verteuerung zu einem niedrigeren Verbrauch führt. Sicher sein kann man da nicht. Oder man setzt eine Obergrenze für die Menge an ausgestoßenem Kohlendioxid fest und verringert diese Menge jedes Jahr ein bisschen. Das ist das Modell des Emissionshandels. Es wird in der Europäischen Union seit dem Jahr 2005 praktiziert.

Der Emissionshandel

Beim Emissionshandel (ETS) darf jeder Teilnehmer pro Jahr eine bestimmte Menge Kohlendioxid in die Luft blasen. Für diese Menge bekommt er Verschmutzungsrechte. Benötigt er weniger, kann er diese Rechte an andere Teilnehmer verkaufen. Benötigt er mehr Verschmutzungsrechte, muss er sie von anderen Teilnehmern kaufen. Beim ETS gibt es keine Kohlendioxid-Minderungsziele für einzelne Länder, es gibt nur eine Gesamtmenge, die Jahr für Jahr schrumpft. Das EU-weite Minderungsziel im ETS wird bisher erreicht. Der Vorteil: Es wird dort Kohlendioxid eingespart, wo es zu den geringsten Kosten möglich ist.

Schwäche des Emissionshandels

Der ETS gilt nur für große Industriebetriebe und die Strom erzeugende Energiewirtschaft. Sie stehen für knapp die Hälfte der Treibhausgas-Emissionen in der EU. Der Verkehr, die Heizung und die Landwirtschaft, drei andere große Emittenten von Treibhausgasen, werden vom ETS nicht erfasst. Hier ist der Kohlendioxid-Ausstoß in den vergangenen Jahren weniger gesunken als notwendig wäre, um die Klimaschutzziele zu erreichen.

Die Kohlendioxid (CO2)-Steuer
Der Grundgedanke ist, Kraft- und Brennstoffe nach der Stärke ihrer Klimabelastung mit einer Steuer zu belegen. Wenn man ein Kilo Kohle verbrennt, ist das für das Klima schädlicher, als die gleiche Energiemenge Erdgas zu verheizen. Etliche EU-Länder, etwa Schweden oder Großbritannien, haben bereits Steuern, mit denen der Kohlendioxid-Ausstoß belastet wird. Der Vorzug der CO2-Steuer ist, dass man sie in einem Land einführen kann. Mit den Einnahmen kann der Staat an anderer Stelle den Klimaschutz vorantreiben.

Was passiert in Deutschland?
Am 20. September will das deutsche Klimakabinett beschließen, wie Deutschland seine Klimaziele erreichen soll. Da muss entschieden werden, ob es eine CO2-Steuer auf nationaler Ebene gibt oder ob Deutschland sich für eine Ausweitung des ETS auf die Bereiche Verkehr, Heizung und Landwirtschaft einsetzt. Alle Parteien – mit Ausnahme der AfD, die Klimaschutz ablehnt – wollen zusätzliche Staatseinnahmen an die Bürger zurückgeben. Das Klimakabinett muss also auch entscheiden, auf welchen Wegen das geschehen soll.