Millionenschaden für den Fiskus

Weitere Anklagen im Cum-Ex-Skandal

Rolf Obertreis

Von Rolf Obertreis

Mo, 20. Januar 2020 um 20:30 Uhr

Wirtschaft

Mit dubiosen Aktiengeschäften sollen sechs ehemalige Spitzenbanker und ein Rechtsanwalt den Fiskus betrogen haben. Nun hat die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt Anklage erhoben.

Sechs Ex-Banker und ein ehemaliger Anwalt aus einer renommierten Kanzlei müssen sich wegen des Cum-Ex-Skandals auf einen Prozess einstellen. Die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt hat am Montag gegen sieben deutsche Staatsbürger im Alter zwischen 48 und 67 Jahren Anklage wegen des Verdachts auf schwere Steuerhinterziehung erhoben. Durch dubiose Aktiengeschäfte rund um den Dividenden-Stichtag sollen sie zwischen 2006 und 2009 den Fiskus um fast 390 Millionen Euro geprellt haben.

Bei Cum-Ex-Geschäften ließen sich Anleger die einmal auf Dividenden gezahlte Kapitalertragssteuer mit Hilfe von Banken und Anwälten mehrfach erstatten, indem sie die Papiere rund um den Dividendenstichtag hin- und her schoben, diese Geschäfte aber meist vertuschten. 2012 schob die Bundesregierung solchen Geschäften einen Riegel vor.

Die Anklageschrift ist 416 Seiten dick

Bei den sechs ehemaligen Bankern handelt es offensichtlich um Top-Manager der 2016 zusammengebrochenen Maple Bank in Frankfurt – darunter der 66-jährige frühere Vorsitzende der Geschäftsführung und drei Ex-Mitglieder der Geschäftsführung. Der 416 Seiten dicken Anklageschrift zufolge sind die Beschuldigten dafür verantwortlich, dass Steuerbescheinigungen über erhobene Kapitalertragssteuer plus Solidaritätszuschlag beim Finanzamt Frankfurt eingereicht wurden, die freilich nie erhoben worden war. Insgesamt belief sich die Summe auf 388 557 251,30 Euro.

Laut Staatsanwaltschaft wurde sie von "gutgläubigen Verantwortlichen der Finanzverwaltung" auf die festgesetzte Körperschaftssteuer der Bank rechtswidrig angerechnet und insofern auch rechtswidrig erstattet. Grundlage dafür waren der Anklage zufolge "Kreisgeschäfte" innerhalb des Kreditinstituts, mit denen letztlich das Handelsvolumen mit den Aktien gesteigert und die Geschäfte verschleiert wurden sein sollen. Von dem Steuerschaden wurden nach Angaben der Staatsanwaltschaft bislang knapp 100 Millionen Euro zurückgezahlt. Weitere Beiträge haben die Finanzbehörden im laufenden Insolvenzverfahren des Instituts angemeldet.

Profitiert von den Geschäften haben laut Anklage auch die Beschuldigten persönlich. Wegen der vermeintlichen wirtschaftlichen Vorteile für die Bank hätten sie Boni-Zahlungen in Höhe von rund 29,5 Millionen Euro erhalten, allein der Chef der Maple Bank bekam der Anklage zufolge rund 8,4 Millionen Euro. Die Staatsanwälte haben Arreste auf das Vermögen der Männer beantragt.

Die Beschuldigten sollen Millionen-Boni kassiert haben

Dem 48-jährigen ehemaligen Rechtsanwalt und Steuerberater – Medienberichten zufolge leitete er die Steuerabteilung der Kanzlei Freshfields Bruckhaus Deringer, die als größte und einflussreichste in Europa gilt – hält die Anklage vor, seit 2006 bewusst Gefälligkeitsgutachten geliefert zu haben, um die Geschäfte als legal darzustellen. Gegenüber der Finanzverwaltung soll er in Abstimmung mit anderen Beschuldigten bei einer Betriebsprüfung die Cum-Ex-Geschäfte der Bank falsch erläutert haben, um die Rückzahlung der rechtswidrig erhaltenen Steuererstattung zu verhindern. Dabei habe er der Bank ein Honorar von mindestens 1,3 Millionen Euro in Rechnung gestellt. Den Beschuldigten drohen Freiheitsstrafen von bis zu zehn oder 15 Jahren. Die Rechtsanwaltskanzlei hat im Sommer 2019 im Rahmen eines Vergleichs 50 Millionen Euro an den Insolvenzverwalter der Maple Bank gezahlt. Freshfields droht jetzt angeblich noch ein Bußgeld von rund 15 Millionen Euro.

Oberstaatsanwalt Alexander Badle zufolge ist es die zweite Anklage der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt gegen mutmaßliche Beteiligte am Cum-Ex-Skandal. Im Mai 2018 hatte sie vor dem Landgericht Wiesbaden Anklage gegen einen Steuerberater und fünf Ex-Banker erhoben, es geht um einen Schaden von mehr als 106 Millionen Euro. Der Prozess könnte noch im ersten Vierteljahr beginnen. Seit September 2019 läuft der erste Cum-Ex-Prozess vor dem Landgericht Bonn. Dort müssen sich zwei ehemalige Händler der Hypo-Vereinsbank verantworten. Es geht um einen Steuerschaden von rund 400 Millionen Euro.