Nachträglich abgestimmt

Dieter Vollmer

Von Dieter Vollmer

Mi, 04. Dezember 2019

Kleines Wiesental

Bürgerbefragung Windkraft im Ortschaftsrat Bürchau diskutiert / Ergebnis wird heute in der Gemeinderatssitzung vorgestellt .

KLEINES WIESENTAL-BÜRCHAU. Auf großes Bürgerinteresse stieß die Sitzung des Ortschaftsrats Bürchau am Montagabend, schließlich wurde darüber beraten, wie mit dem Ergebnis der Bürgerbefragung zum Thema Windkraft nun verfahren wird. Das Ergebnis soll in der Gemeinderatssitzung am Mittwoch, 4. Dezember (19.30 Uhr, Rathaus Tegernau) vorgestellt werden. Diskussion gab es im Ortschaftsrat um nachträglich eingegangene Stimmen.

Bürgerbefragung Windkraft: 116 Stimmzettel wurden abgeben und vom Ortschaftsrat Bürchau in einer öffentlichen Auszählung ausgewertet. Die Wahlbeteiligung lag bei 67,4 Prozent, 75 Wähler (64,7 Prozent) sprechen sich gegen weitere Windkraftanlagen auf dem Höhenzug des Zeller Blauen aus, 24 Stimmen (20,7 Prozent) dafür. Neun Wähler (7,8 Prozent) halten einen Kompromiss für die beste Lösung, der eine um die Hälfte reduzierte Anzahl der Windkraftanlagen mit einem größeren Mindestabstand zur Wohnbebauung vorsieht (wir berichteten). An zwei Tagen hatten die Bürchauer die Möglichkeit, ihre Stimme im abzugeben. Nun wurden dem Ortschaftsrat nachträglich noch 17 Kontra-Stimmen übergeben. Wie sollen die Räte nun damit verfahren?

Der Ortschaftsrat tendierte dazu, die nachträglich eingereichten Stimmen noch zu berücksichtigen. Die Mehrheit der Anwesenden teilte diese Ansicht. Es gab allerdings auch Kritik: Die Anwesenden Silke Steffen und Ernst Niefenthaler meinten, dass es nicht legitim sei, noch nachträglich Stimmen zu berücksichtigen. Der Wahltag zur Bürgerbefragung sei bekannt gewesen, und der Ortschaftsrat habe ausdrücklich auf eine Briefwahl verzichtet.

Eines ist sicher: Ortsvorsteherin Katharina Matzken möchte das Bürchauer Ergebnis zur Windkraft heute Abend in der Gemeinderatssitzung bekanntgeben und darüber diskutieren, ob dadurch eine neue Situation entstanden sei, auf die der Gemeinderat reagieren solle.

Hundesteuer: Ein weiterer Tagesordnungspunkt war die Änderung der Hundesteuersatzung. Konkret bedeutet dies, dass künftig für einen Hund 84 anstatt 70 Euro zu bezahlen sind. Des Weiteren sollen Kampfhunde in die Satzung mitaufgenommen werden.

Friedhofgebühr: Bei der geplanten Erhöhung der Friedhofsgebühren gab es Diskussionsbedarf. Ortsvorsteherin Katharina Matzken sagte, dass trotz der geplanten Erhöhung noch immer ein Deckungsgrad von lediglich rund 50 Prozent erreicht werde. Kritisiert wurde die heftige Erhöhung bei den Einzelgräbern von momentan 650 auf 1000 Euro. Ein Bürger beklagte dann noch den Zustand des Neuenweger Friedhofes. Die Abstimmung wurde mit einem Zusatz versehen, dass die Gebühren für ein halbanonymes Gräberfeld nicht erhöht werden sollen. Die Satzung wurde mehrheitlich angenommen. Lediglich Ortschaftsrat Frank Weber sprach sich gegen weitere Gebührenerhöhungen aus.

Mitfahrbänkli in Bürchau: Unter dem Tagesordnungspunkt Verschiedenes gab Katharina Matzken bekannt, dass eine Mitfahrbank auch in Bürchau aufgestellt worden sei. Auch kündigte sie eine Schulung am Defibrillator an und wies abschließend noch auf den Seniorennachmittag hin, der am Donnerstag, 12. Dezember, um 15 Uhr in Bürchauer Gemeindehaus stattfinden soll.