Bundesverfassungsgericht

Neubewertung der Grundsteuer: Kommunen bangen um Einnahmen

Roland Pichler

Von Roland Pichler

So, 14. Januar 2018 um 22:00 Uhr

Deutschland

BZ-Plus Lange hat die Politik die Anpassung der Grundsteuer verschoben. Jetzt wird die Zeit knapp. Vor dem Bundesverfassungsgericht geht es um die Frage, ob die Steuer überhaupt verfassungsgemäß ist.

An Warnungen hat es nicht gefehlt: "Das Wegbrechen der Grundsteuer mit einem Volumen von 13 Milliarden Euro würde sehr ernste Konsequenzen für die kommunalen Haushalte haben", sagte der frühere niedersächsische Finanzminister Peter-Jürgen Schneider (SPD) vor mehr als einem Jahr im Bundesrat. Weil die Landesfinanzminister schon damals wussten, dass das höchste deutsche Finanzgericht Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Grundsteuer hat, wollten sie handeln. Der Bundesrat beschloss 2016 einen Gesetzentwurf, den der Bundestag aber nie aufgriff. Die Reform, über die seit den 1980er-Jahren gesprochen wird, blieb im Verfahren hängen.
Das könnte sich rächen. Das ...

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