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Rechtsstreit um Kurtaxe und Fremdenverkehrsabgabe beendet / Gemeinde überarbeitet Satzung.
FELDBERG. Die jahrelange juristische Auseinandersetzung mit einer Kur- und Rehaklinik über Fremdenverkehrsabgabe und Kurtaxe ist beendet. Zwar hat die Gemeinde vor den Verwaltungsrichtern zwei Mal verloren, aber sie hat diese Zeit genutzt, um das Kommunalabgabengesetz des Landes ändern zu lassen und die eigenen Satzungen den Richtersprüchen anzupassen. Nun werden die durch Widerspruch zurückgehaltenen Beiträge bis zum Jahr 2013 rückwirkend erhoben.
Das so erwartbare Urteil, das im März vom Verwaltungsgericht Mannheim gefällt worden ist und die Fremdenverkehrsabgabe und die Kurtaxe ...