Klimaschutz

Neue deutsche Klimaziele sind in Arbeit

Christopher Ziedler

Von Christopher Ziedler

So, 02. Mai 2021 um 21:57 Uhr

Deutschland

BVerfG-Urteil und EU-Recht lassen die Bundesregierung nachsitzen: Kurz nach dem wegweisenden Klima-Urteil beginnt die Überarbeitung des teilweise verfassungswidrigen Klimaschutzgesetzes.

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) haben sich darauf verständigt, die von den Richtern gesetzte Frist bis Ende 2022 nicht auszuschöpfen, sondern die Reform noch vor der Wahl im Herbst über die Bühne zu bringen. Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) kündigte an, bis Ende der Woche einen Gesetzentwurf vorzulegen. CDU und CSU wollen sich diesen Montag auf Reformvorstellungen verständigen. Ein Konsens zeichnet sich dazu ab, dass die Bundesrepublik neue Reduktionsziele für das klimaschädigende Kohlendioxid (CO2) bekommt. Das liegt nur zum Teil am Verfassungsgerichtsurteil, auch wenn dieses die Umsetzung des höheren EU-Klimaziels beschleunigt.

Die EU-Staats- und Regierungschefs hatten sich im Dezember verständigt, bis 2030 den CO2-Ausstoß gegenüber 1990 um 55 Prozent zu reduzieren. Jüngst einigten sich die Staaten mit dem Europaparlament auf den Gesetzestext. In der Umsetzung für Deutschland, das bisher schon auf eine Reduktion bis 2030 um 55 Prozent verpflichtet ist, kommt das einer Anhebung auf 62 bis 68 Prozent gleich.

"Das 2030er-Ziel muss nicht erst wegen Karlsruhe erhöht werden, sondern schon wegen Brüssel", sagte Unionsfraktionsvize Andreas Jung. SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch kündigte an, "erneut unsere Zielvorstellungen für die Zeit nach 2030 einzubringen – im Gesetzgebungsprozess wurden sie noch von CDU-Wirtschaftsminister Peter Altmaier torpediert." Kern der Kritik aus Karlsruhe war: Klimaziele ab 2031 fehlen. Nun gibt es auch in der Union die Bereitschaft, ein neues Zwischenziel auf dem Weg zur grünen Null 2050 zu vereinbaren – zum Beispiel 2040. Miersch sagte: Seine SPD wolle zudem "den schnelleren und massiven Ausbau der Erneuerbaren Energien, mehr Förderprogramme, die den Umstieg auf klimaschonendes Verhalten leichter ermöglichen, und zum Beispiel auch ein Tempolimit." Die Union setzt auf einen höheren CO2-Preis – im Gegenzug könnte die Stromsteuer sinken, so Jung.