Neuwahlen – Köhlers Weg gilt als richtig
BZ-UMFRAGE ZUR ENTSCHEIDUNG DES BUNDESPRÄSIDENTEN: Vereinzelt verfassungsrechtliche Bedenken, aber die Wähler sehen die Politik in der Verantwortung.
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WEIL AM RHEIN. Die Entscheidung des Bundespräsidenten, den Bundestag aufzulösen und damit den Weg für Neuwahlen im September frei zu machen, stößt auf breite Zustimmung. Bei einer BZ-Umfrage auf lokaler Ebene wird als wichtigstes Argument hervorgehoben, dass man über klare Mehrheitsverhältnisse auch politische Stabilität einfordert.
Der von Köhler nun eingeschlagene Weg, mit dem verfassungsrechtliche Bedenken gegenüber der realen Situation einer anhaltenden politischen Immobilität zurückgestellt werden, gilt als notwendige Konsequenz. Insgesamt herrscht der Tenor vor, dass mit Neuwahlen auch eine Abgrenzung der Parteien untereinander und damit ein ...
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