Nicht mit europäischem Recht vereinbar

Ein Gutachten der Europäischen Kommission kommt zum Ergebnis, dass eine Rasterfahndung nach US-Vorbild unverhältnismäßig ist.  

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Seit Monaten wettern Europaparlament und Datenschützer gegen die EU-Abkommen, die amerikanischen, australischen und kanadischen Ermittlern Zugriff auf die Fluggastdaten europäischer Passagiere ermöglichen (PNR-Abkommen). Provisorische Abkommen mit diesen drei Staaten gibt es bereits, derzeit werden längerfristige Verträge verhandelt. Nun erhalten die Kritiker des ...

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