Nicht mit europäischem Recht vereinbar

Selbst wenn die Karlsruher Verfassungsrichter das neue Wahlrecht der Ampel als verfassungsfest bewerten werden, heißt das nicht, dass es politisch in Ordnung ist. Der Preis dafür ist nämlich zu hoch.

Großbritannien wird künftig Asylverfahren in Drittstaaten auslagern und illegale Migranten nach Ruanda abschieben. Sollte das erfolgreich sein, könnte sich auch die Stimmung in der EU drehen.

Hunderte Millionen Euro will die Landesregierung in verbindliche Hilfen für Kinder mit Sprachförderbedarf stecken. Das Ziel ist richtig, doch ob es erreicht werden kann, steht in den Sternen.

Ein Mitarbeiter des AfD-Europapolitikers Krah steht im Verdacht für China spioniert zu haben. Wie passt das zum Verdacht gegen seinen Parteikollegen Bystron? Die AfD sollte ihr Verhältnis zu ...

Als der Sozialdienst katholischer Frauen Freiburg vom Missbrauchsverdacht gegen einen ehemaligen Heimleiter erfahren hat, tat er das einzig Richtige: Er beauftragte einen externen Anbieter mit der ...

Das System Frelo funktioniert nur, wenn möglichst viele mitmachen. Doch im Moment halten die Kommunen sich zu sehr mit den Fragen auf, statt mit der Suche nach Antworten.

Ein Tourismuskonzept hat keinen Wert ohne funktionierendes Innenstadtkonzept, das auch die Menschen in Lahr anspricht. Dazu gehört auch die Frage, ob die Chrysanthema noch zeitgemäß ist.

Der Probebunker auf dem Lahrer Flugplatz ist ein Glücksfall für die Rockwerkstatt. Dass die Bands nach dem Abriss noch mal einen gemeinsamen Standort finden werden, ist unwahrscheinlich.

Anne Brorhilker, die couragierte Ermittlerin gegen den Cum-Ex-Steuerbetrug, verlässt die Staatsanwaltschaft. In ihrer neuen Rolle kann sie im Kampf gegen Steuerkriminalität hoffentlich einiges ...

Auf dem Feldberg kam in den vergangenen Tagen ordentlich Schnee runter. Der wird am Wochenende wieder anfangen zu schmelzen. Das könnte am Feldberg auch Lawinen auslösen.

Gleichberechtigt leben, die Natur nutzen und sie dabei schützen: Der Schafhof in St. Peter sieht nur aus wie ein normaler Schwarzwaldhof. In der Kommune teilt man sich Land, Profit, Geld und Arbeit.

Noch ist es winterlich im Ländle, doch zum Wochenende soll der Frühling wieder zurückkehren. Bei Temperaturen bis zu 21 Grad können sich die Menschen wieder auf wärmere Tage freuen.