BGH-Grundsatzentscheidung

Nutzer muss Cookies aktiv zustimmen

Christian Rath

Von Christian Rath

Do, 28. Mai 2020 um 19:02 Uhr

Computer & Medien

Internet-Nutzer müssen aktiv zustimmen, bevor Werbe-Cookies auf ihrem Computer oder Smartphone gespeichert werden dürfen.

Das entschied jetzt der Bundesgerichtshof (BGH) in einem Grundsatzurteil. Vorangekreuzte Kästchen genügen nicht.

Cookies sind kleine Textdateien, die der Wiedererkennung eines Endgeräts dienen. Manche sind nützlich. Sie merken sich zum Beispiel Spracheinstellungen. Für solche Cookies war klar, dass keine Einwilligung erforderlich ist, denn sie dienen der Durchführung des Vertrags. Umstritten waren aber Cookies, die zum Beispiel den Interessen der Werbewirtschaft dienen. Soweit hier das Surfverhalten ausgewertet wird, ist künftig eine ausdrückliche Einwilligung der Nutzer erforderlich, so der BGH. Der Werbedienstleister Planet49 hatte auf einer Webseite ein Gewinnspiel angeboten. Per Ankreuzkästchen wurde gefragt, ob ein Teilnehmer einverstanden sei, dass sein "Surf- und Nutzungsverhalten" ausgewertet werde, um "interessengerichtete Werbung" zu ermöglichen. Im Kästchen war das Häkchen bereits gesetzt. Der Verbraucherzentrale Bundesverband klagte.