BZ-Interview

OB-Kandidat Markus Ibert: "Lahr hat alle Karten in der Hand"

Christian Kramberg und Mark Alexander

Von Christian Kramberg & Mark Alexander

Di, 01. Oktober 2019 um 18:00 Uhr

Lahr

Chinesische Investoren, die Entwicklung des Flugplatzes und das geplante Güterverkehrszentrum waren einige der Themen im BZ-Interview mit dem Oberbürgermeisterkandidaten Markus Ibert.

BZ: Haben Sie nach dessen Wahlempfehlung für Christine Buchheit noch einmal mit Guido Schöneboom gesprochen?

Ibert: Davor ja, danach nicht mehr.

BZ: Waren Sie sehr überrascht von Schönebooms Entscheidung?

Ibert: Ja. Ich gehe aber davon aus, dass sich die Wählerinnen und Wähler grundsätzlich eine eigene Meinung bilden. Die Rückmeldung, die wir auf der Straße und an den Haustüren bekommen haben, war, dass sich die Menschen nicht von Wahlempfehlungen vorschlagen lassen wollen, was sie wählen sollen. Ich glaube nicht, dass diese Empfehlung wahlentscheidend ist. Ich für meinen Teil bin nach wir vor bereit, mit Guido Schöneboom als Erstem Bürgermeister zusammenzuarbeiten.

BZ: Sie werden von CDU und FDP offiziell unterstützt. Ist es ein Nachteil, dass Sie auf das bürgerlich-konservative Lager festgelegt sind?

Ibert: Ich sehe mich nach wie vor als Kandidat der Mitte. Mir kommt nach meinen Rückmeldungen zugute, dass ich parteilos bin. Ich möchte für alle Menschen da und von Parteien unabhängig sein.

BZ: Das Interesse chinesischer Investoren am Flughafenbetrieb war ein Thema im Wahlkampf. Sie haben sich klar gegen einen Verkauf ausgesprochen, später auch gegen die Verpachtung. Wie sehr waren Sie als IGZ-Chef in die Gespräche und Verhandlungen mit den chinesischen Interessenten involviert?
Ibert: Ich bin seit vielen Jahren als IGZ-Geschäftsführer in die Gesamtentwicklung des Flughafenareals involviert, auch in die Gespräche mit Investoren, auch mit den chinesischen Interessenten.

BZ: Wann war der erste Kontakt mit den chinesischen Flugplatz-Interessenten?

Ibert: Es gab natürlich in den vergangenen Jahren immer wieder Gespräche mit Investoren aus China. Diese konkrete Anfrage am Betrieb des Flugplatzes lag aber erst Anfang dieses Jahres vor. Mit dieser Investorengruppe hat es vor 2019 keinen Kontakt gegeben.

BZ: Wie stehen Sie zu dem Angebot?

Ibert: Ich war 2013 an den Verhandlungen zum Kauf der Flugbetriebsflächen mit der Landebahn und den Hallen durch die Stadt Lahr beteiligt. Unser Ziel war: Wir wollen Eigentümer dieser öffentlichen Infrastruktur sein, damit die Stadt bei einem Interesse von Investoren am Verhandlungstisch sitzt und Einfluss auf die Nutzung hat. Diese öffentliche Infrastruktur gehört in die Hand der Stadt Lahr, daran hat sich aus meiner Sicht nichts geändert. Deshalb gibt es mit mir keinen Verkauf der Landebahn und Hallen an Chinesen, auch nicht an andere Investoren, und auch keinen Betrieb des Flugplatzes durch chinesische Investoren. Die Entscheidung trifft aber am Ende der Gemeinderat.

BZ: War diese Position für Sie schon von Anfang an klar?

Ibert: Diese Meinung hat sich bei mir gebildet, noch bevor ich meine Kandidatur als Oberbürgermeister bekanntgegeben habe.

"Ich bin nach wir vor

bereit, mit Schöneboom

zusammenzuarbeiten. "

BZ: Wie ist Ihre Position generell zum Interesse chinesischer Firmen, die sich in Lahr ansiedeln möchten?

Ibert: Da muss man differenzieren. Wenn es darum geht, dass chinesische Firmen in Sachen Produktion oder Technologie in Lahr etwas machen wollen, dann darf man das nicht von vornherein ausschließen, nur weil China drauf steht. Dann müssen verantwortungsvolle Gespräche geführt und die Ergebnisse für eine Entscheidung aufbereitet werden. China ist ein Big Player in der Weltwirtschaft, in vielen Bereichen wird das Land in naher Zukunft die Technologieführerschaft übernehmen. Dann zu sagen, wir wollen generell nicht mit chinesischen Firmen zusammenarbeiten, das wäre falsch. Ich werde mich da nicht an einem allgemeinen China-Bashing beteiligen.

BZ: Wo ziehen Sie eine Grenze für Ansiedlungswünsche?

Ibert: Meine moralische Grenze ist erreicht, wenn es um Menschen- oder Kinderrechte geht. Da muss man dann im Einzelfall entscheiden.

BZ: Fällt die Munitionsfabrik darunter?

Ibert: Für mich war das eine Anfrage eines Schweizer Produktionsunternehmens, das Munition für die Bundeswehr und die deutsche Polizei herstellt. Da bin ich der Auffassung, dass man diesen Wunsch durchaus prüfen kann und er nicht per se unzulässig ist. Es gibt schließlich in Deutschland Gesetze zur Produktion, Zulassung und Ausfuhr von Munition. Mit dieser Auffassung habe ich als IGZ-Geschäftsführer nach dem zweiten Gespräch mit den Interessenten die Anfrage in die Gesellschafterversammlung gebracht, in der Vertreter des Gemeinderats und des Landratsamtes sitzen. Es hat sich bei diesem Vorgang gezeigt, dass die Mechanismen in Lahr funktionieren. Am Ende hat sich der Gemeinderat dagegen ausgesprochen. So würde ich es auch bei anderen sensiblen Anfragen machen.

BZ: Bleiben wir beim Thema Flugplatz. Brauchen Industrie und Gewerbe überhaupt die Fliegerei, braucht Lahr sie?

Ibert: Das gesamte Areal ist ein Glücksfall für Lahr und die Region. Ich möchte es mit seinem gesamten Potenzial verantwortungsvoll in die Zukunft entwickeln. Fliegen kann ein Teil dieser Entwicklung sein, ein Standortfaktor, möglicherweise ein entscheidender. Wir haben uns diese Option offengehalten. Da Martin Herrenknecht erklärt hat, den Flugplatz über 2021 hinaus betreiben zu wollen, besteht derzeit kein Handlungsbedarf. Werden Nutzungskonzepte entwickelt, die Fliegen beinhalten und damit das Potenzial des Areals steigern, dann muss das bedacht werden. Der Flugplatz und das Fliegen können aus meiner Sicht eine wichtige Rolle bei der weiteren Entwicklung der hiesigen Wirtschaft spielen.

BZ: Ist ein Mehr an Fliegen in Lahr überhaupt durchsetzbar?

Ibert: Die Basis ist der Bürgerentscheid der Lahrerinnen und Lahrer aus dem Jahr 1995, der ein Fliegen im derzeitigen Rahmen ermöglicht. Ob es in Zukunft mehr Fliegerei geben wird, kann ich derzeit nicht sagen. Um es aber noch einmal deutlich zu machen: Wenn wir über dieses Thema sprechen, dann geht es nicht um Urlaubsflüge vom Lahrer Flugplatz nach Mallorca, sondern um eine Basis für eine gewerblich-industrielle Entwicklung. Bei Standortentscheidungen von Firmen für Lahr spielt die Möglichkeit der fliegerischen Nutzung auch jetzt schon durchaus eine Rolle.

BZ: Sie wollen die Fliegerei nach 2028 nicht auslaufen lassen?

Ibert: Ich sehe dafür keine Notwendigkeit und ich sehe keine Notwendigkeit, sich heute schon bei dieser Frage festzulegen. Wir müssen jetzt keine Entscheidung fällen. Das würde unsere weiteren Handlungsmöglichkeiten einschränken.

BZ: Im Wahlkampf ist auch das geplante Güterverkehrsterminal genannt worden. Sie sind ein Befürworter des Projekts.

Ibert: Das Güterverkehrsterminal kann helfen, die überregionale Verkehrsentwicklung positiv zu beeinflussen. Das sieht auch der grüne Landesverkehrsminister Winfried Hermann so. Verkehr wird von der Straße auf die Schiene gebracht, das ist ein guter Ansatz gerade im Hinblick auf den Klimaschutz. Auch das Güterverkehrsterminal sehe ich als Standortfaktor für Unternehmen, die in Lahr ansässig sind oder sich ansiedeln wollen. Es geht dabei nicht in erster Linie um die Zahl der Arbeitsplätze, die dadurch entstehen, das werden nicht so viele sein.

BZ: Es gibt Kritik am Flächenverbrauch und am zunehmenden Verkehr.

Ibert: Es braucht sicherlich Konzepte für Ausgleichsflächen. Zunächst einmal: Vor 2035 wird es kein Güterverkehrsterminal geben, weil die Bahn erst ein drittes und viertes Gleis legen muss. Es kann natürlich nicht sein, dass man mit dem Güterverkehrsterminal zur überregionalen Verkehrsentlastung beiträgt und das zu Lasten der Lahrer Bevölkerung geht. Deshalb muss gelten: ohne Sperrung des Schönbergs für den Schwerverkehr gibt es kein Güterverkehrsterminal. Die Stadt Lahr hat beim Terminal die Planungshoheit und alle Karten in der Hand.

BZ: Stichwort Verkehr: Die Menschen leiden jetzt schon darunter und fordern eine Verbesserung des Öffentlichen Personennahverkehrs.

Ibert: Ich will mehr Mobilität bei weniger Verkehr. Dazu braucht es einen deutlich besseren ÖPNV. Das hat auch mit Menschenwürde zu tun, wenn zum Beispiel Menschen, die nicht mehr mobil sind, nicht in die Stadt fahren können. Ich bin keiner, der das Autofahren verteufelt, aber ich möchte Alternativen anbieten und Anreize schaffen, um auf Autofahrten zu verzichten. Es ist vieles möglich, bei der Infrastruktur oder bei den Tarifen, seien es nun Radschnellwege, zusätzliche Mobilitätsangebote oder günstigere Bustickets. Bei den Kosten geht es dabei um eine grundsätzliche Entscheidung der Stadt Lahr und der Menschen: Was ist uns ein umfangreicherer Personennahverkehr wert? Diese Frage muss diskutiert werden.

"Ich werde mich nicht

an einem allgemeinen

China-Bashing beteiligen."

BZ: Lahr wächst, immer mehr Menschen wollen herziehen. Auf der anderen Seite fehlen Wohnungen. Sie haben ein großes neues Wohngebiet in Mietersheim vorgeschlagen, das manche als Luftnummer im Wahlkampf bezeichnen. Ist diese Idee tatsächlich realistisch?

Ibert: Ich bin froh, dass wir in einer Region mit Zuzug leben. Wir reden über Nachverdichtung, über leerstehende Wohnungen, über Neubaugebiete – da besteht natürlich Handlungsbedarf. Mein Vorschlag ist aber nicht so einfach dahergesagt. Meine Konzeptidee ist, dieses Gewerbegebiet an der Vogesenstraße in ein Wohngebiet umzuwidmen. Das halte ich für möglich und ich möchte es als Oberbürgermeister anstoßen. Die Zeit der einfachen Lösungen ist vorbei.

BZ: Gilt das auch für den Klimaschutz? Gerade erst hat Lörrach den Klimanotstand ausgerufen. Ist das ein Vorbild für Lahr?

Ibert: Viel wichtiger als dieses plakative Ausrufen ist es, dass man in der Stadt alles Mögliche für den Klimaschutz tut.
Stichworte

… die Zuspitzung des Wahlkampfs: "Ich habe in den vergangenen Wochen und Monaten meinen Wahlkampf gemacht und das werde ich bis zum 6. Oktober weiterhin so tun. Ich mache Wahlkampf für mich und nicht gegen andere. Ich sehe keinen Grund, daran etwas zu ändern. Ich bin in der Innenstadt und in allen Stadtteilen unterwegs. Ich werde aber nicht spezielle Schwerpunkte setzen."

... Wahlkampffinanzierung: "Den weitaus überwiegenden Teil bestreite ich selbst. Dazu gibt es vereinzelte Spenden, ich bekomme aber kein Geld von Partien oder Vereinigungen."

… der Umzug nach Lahr: "Ich habe ein Haus in Wallburg. Ich habe mich noch nicht in Lahr umgeschaut, das wäre vermessen. Aber es ist klar, dass ich als Oberbürgermeister mit meiner Familie nach Lahr umziehen werde."

... nach einer Niederlage: "Dann sehe ich meine Arbeit und meine Aufgabe weiter bei der IGZ. Ich wüsste nicht, warum das anders sein sollte."


Biografie

Markus Ibert wurde 1967 in Ettenheim geboren und ist seit 1998 mit seiner Frau Marion verheiratet. Er hat drei Kinder: Alina (20), David (17) und Moritz (12). Nach der Fachhochschulreife an der Berufliche Schule Im Mauerfeld in Lahr und dem Studium für den gehobenen nichttechnischen Verwaltungsdienst an der Hochschule für öffentliche Verwaltung in Kehl arbeitete Ibert von 1993 bis 2004 als Abteilungsleiter bei der Stadtkämmerei Lahr. Seit 2005 ist er Geschäftsführer der IGZ Raum Lahr GmbH und Verbandsdirektor des interkommunalen Zweckverbands IGP. Markus Ibert wohnt in Wallburg und ist dort Vorsitzender und Musiker bei der Musikkapelle.

Quelle und weitere Infos unter http://www.markus-ibert.de