Offener Brief

Oberbürgermeister von Straßburg und Kehl kritisieren Bundesregierung

Die Oberbürgermeister von Straßburg und Kehl kritisieren in einem gemeinsamen Brief die verschärften Grenzkontrollen. Sie hätten konkrete Auswirkungen auf die Menschen in der Grenzregion.

BZ-Redaktion
So, 15. Jun 2025, 19:53 Uhr
Kehl

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Die Bundespolizei kontrolliert Fahrzeuge am Grenzübergang in Kehl. | Foto: Stadt Kehl — Die Bundespolizei kontrolliert Fahrzeuge am Grenzübergang in Kehl. Foto: Stadt Kehl

Weil der Leidensdruck aufgrund der verschärften Grenzkontrollen im Ballungsraum Straßburg-Kehl wächst, haben sich Jeanne Barseghian, Oberbürgermeisterin von Straßburg, und ihr Kehler Amtskollege Wolfram Britz zum 40. Jahrestag des Schengener Abkommens in einem Brief nun auch an Brigitte Klinkert gewandt. Die Elsässerin ist Abgeordnete in der französischen Nationalversammlung und Mitglied des grenzüberschreitenden Ausschusses, der aus dem Aachener Vertrag hervorgegangen ist. Sie hat im Rahmen ihrer parlamentarischen Arbeit zudem einen detaillierten Bericht verfasst, in dem die Probleme von Einwohnerinnen und Einwohnern, Unternehmen, Einrichtungen und Gebietskörperschaften in allen Grenzregionen Frankreichs analysiert werden.

Gemeinsamer Brief der Bürgermeister

In ihrem gemeinsamen Brief berichten die beiden Stadtoberhäupter der Abgeordneten von den Auswirkungen der von der neuen Bundesregierung angeordneten verschärften Grenzkontrollen auf die Einwohnerinnen und Einwohner, aber auch den Einzelhandel und die Wirtschaft im grenzüberschreitenden Ballungsraum Straßburg-Kehl mit den beiden großen Rheinhäfen. Sie bitten – nachdem das gemeinsame Schreiben an Bundeskanzler Friedrich Merz bislang ohne Antwort geblieben sei – Brigitte Klinkert darum, sich über den deutsch-französischen Ausschuss dafür einzusetzen, dass die Intensität der Kontrollen auf das Maß zurückgenommen wird, welche diese vor dem 8. Mai hatten.

Pendler benötigen deutlich mehr Zeit

Jeanne Barseghian und Wolfram Britz berichten der Abgeordneten von den ganz konkreten Alltagsproblemen der Menschen im rheinübergreifenden Lebensraum: Also von Arbeitswegen, für die deutlich mehr Zeit eingeplant werden müsse – unabhängig davon, ob man mit dem Auto oder im öffentlichen Nahverkehr unterwegs sei. Sie geben weiter, was sie von Familien erfahren würden, deren Mitglieder auf beide Städte verteilt seien, von pflegenden Angehörigen, die bis zu 45 Minuten auf der Europabrücke im Stau stecken würden, von Kindern und Jugendlichen, die sich auf dem Schulweg plötzlich ausweisen müssten.

Sinkende Umsätze im Einzelhandel auf beiden Seiten

Darüber hinaus zeigen sie auf, dass die Grenzkontrollen sinkende Umsätze für den Einzelhandel auf beiden Rheinseiten bedeuten und zusätzliche Kosten für die Wirtschaft: Spediteure würden viele tausend Kilometer Umwege über die Grenzübergänge Pflimlin-Brücke oder Gambsheim-Freistett sammeln.