Bund-Länder-Gespräche

Öffnungen für Handel, Kultur und Sport kommen früher als gedacht

Christopher Ziedler, Karl Heidegger, dpa, afp

Von Christopher Ziedler, Karl Heidegger, dpa & afp

Mi, 03. März 2021 um 23:12 Uhr

Deutschland

Strategiewechsel im Kampf gegen Corona: Bund und Länder wollen den Lockdown stärker aufweichen als bisher geplant. Bei vielen Schritten ist nicht mehr der Inzidenzwert 35 maßgeblich. Doch es gibt einen Notbrems-Mechanismus.

Die Bund-Länder-Beschlüsse, die unserer Redaktion am Mittwochabend während der noch laufenden Ministerpräsidentenkonferenz bestätigt und gegen Mitternacht von Kanzlerin Angela Merkel verkündet wurden, markieren einen Strategiewechsel im Kampf gegen das Coronavirus.

"Was wir gemeinsam durchgestanden haben, das war hart." Angela Merkel
Der Frühling 2021 werde ein anderer sein als der Frühling im vergangenen Jahr, sagte Merkel in Berlin. Möglich geworden sei dies nach dem Eindämmen des Infektionsgeschehens in den vergangenen Monaten, die für viele schwere Belastungen und nie da gewesene Freiheitseingriffe bedeutet hätten. "Was wir gemeinsam durchgestanden haben, das war hart", sagte Merkel. Es habe aber Wirkung gezeigt. So seien die Intensivstationen der Kliniken aus einer gefährlichen Notlage um die Weihnachtszeit zurückgeholt worden.

Quelle: Bundesregierung

Merkel betonte zudem die Rolle zweier "Helfer" – der Impfstoffe und der ganzen Bandbreite der Corona-Tests. So habe sich die Bund-Länder-Runde darauf verständigt, "so schnell wie möglich" Impfstoffe an die Menschen zu bringen. Dies solle auch dadurch gelingen, dass künftig auch die Hausärzte Impfungen verabreichen sollen – diese könnten schon jetzt mit einbezogen werden. Ab der kommenden Woche soll außerdem ein kostenloser Corona-Test pro Bürger und pro Woche zur Verfügung gestellt werden. Die Kosten dafür trage der Bund.

Einzelhandel vor der Öffnung

Eine reguläre Öffnung der Geschäfte ist für Regionen vorgesehen, in denen die Corona-Fallzahlen die Schwelle von 50 unterschreiten. War zuvor noch von 35 wöchentlichen Neuansteckungen pro 100.000 Einwohner die Rede, zeichnete sich am Abend ab, dass Merkel dem Druck der Länder nachgeben und den höheren Wert von 50 akzeptieren würde. Abhängig von der Verkaufsfläche kann sich dann wieder eine bestimmte Anzahl Personen in Läden aufhalten. Konkret wird ein Kunde pro zehn Quadratmeter erlaubt – überschreitet die Fläche 800 Quadratmeter, erhöht sich die Zahl pro 20 Quadratmeter um eine Person. Das Thema Handel war der heikelste Punkt der Verhandlungen, die zwischenzeitlich für Gespräche in kleiner Runde unterbrochen waren.

Terminkunden bei höherer Inzidenzzahl

Einkaufsmöglichkeiten soll es jedoch auch bei stärkerem Infektionsgeschehen geben. So wird Läden und Geschäften bei einer Sieben-Tages-Inzidenz von weniger als 100 – was derzeit im größten Teil Deutschlands der Fall ist – sogenanntes Terminshopping gestattet. Sie können pro 40 Quadratmetern Verkaufsfläche online oder am Telefon vorab Zeitfenster vergeben. Die Stuttgarter Landesregierung hatte diese Möglichkeit kürzlich bereits ins Gespräch gebracht und will bis Freitag entscheiden, wie sie nun davon Gebrauch machen will. Kanzlerin Merkel nannte die Konstruktion am späten Mittwochabend "Click & Meet".

Weitere Öffnungen vorgesehen

Analog zum Einzelhandel wird bei Museen, Galerien, zoologischen und botanischen Gärten oder Gedenkstätten verfahren. Unterhalb der Marke 50 sollen sie weitgehend ohne Einschränkungen öffnen können, bei Werten zwischen 50 und 100 immerhin für Besucher, die vorher einen Termin buchen und ihre Adresse hinterlassen. Draußen können Gruppen von bis zu zehn Personen gemeinsam Sport treiben dürfen, wenn sie in einer Gegend mit niedrigem Infektionsgeschehen leben. In der eingeschränkten Variante soll das nur für Kinder gelten. In Südbaden liegen alle Landkreise deutlich unter der Schwelle von 100.



Auch Buchläden sollen öffnen

Nachdem bereits viele Schüler in die Klassenzimmer zurückgekehrt und seit Wochenbeginn wieder Friseurbesuche möglich sind, beschlossen Bund und Länder am Mittwoch zudem die Öffnung weiterer Branchen. Das gilt von nächster Woche an bundesweit für den Buchhandel, Blumengeschäfte und Gartenmärkte – mit erlaubten Kundenzahlen wie im Einzelhandel. Auch körpernahe Dienstleistungen können mit einem Hygienekonzept und zum Teil mit vorangegangenen Schnelltests wieder erbracht werden. Das gilt auch für Fahrschulen. Dem Beispiel Bayerns, das die Schließung der Baumärkte bereits aufgehoben hat, wollte die Länderrunde nicht folgen. Es wird jedoch damit gerechnet, dass Baden-Württemberg schon in den nächsten Tagen nachzieht.

Perspektive für Theater, Kinos, Fitnessstudios

Frühestens zwei Wochen nach der Öffnung des Einzelhandels und der Museen könnte der nächste Schritt folgen: Bei einer stabil niedrigen Infektionskennzahl wären dann die Außenbereiche von Cafés und Restaurants, Theater, Konzerthäuser, Kinos oder Fitnessstudios an der Reihe. Frühestens ist dies also am 22. März möglich – in Regionen mit einer Inzidenz unter 50. Bei einem stabilen Sieben-Tages-Wert zwischen n 50 und 100 wäre dies auf Besucher, Gäste oder Kunden beschränkt, die einen tagesaktuellen Schnell- oder Selbsttest vorweisen können.

BZ-Talk mit dem Freiburger Kinobetreiber Ludwig Ammann über Corona und Kino



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Kontakte werden weniger beschränkt

Die Regeln dafür, wie viele Personen sich mit anderen treffen dürfen, werden ebenfalls gelockert. Von Montag an dürfen sich Mitglieder des eigenen Haushalts nicht mehr nur mit einem Mitglied eines anderen Haushalts treffen, sondern mit mehreren. Die Gruppe darf jedoch nicht mehr als fünf Personen umfassen – Kinder bis einschließlich 14 Jahre werden dabei jedoch nicht mitgezählt. Bei einer Sieben-Tage-Inzidenz von 35 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner sollen sich drei Haushalte treffen können, gab Merkel kurz vor Mitternacht bekannt. Neu ist auch: Paare, die nicht zusammenwohnen, sollen künftig als ein Hausstand gelten.

Notbremse bei steigenden Zahlen

Alle geplanten Lockerungsschritte werden mit einer "Notbremse" versehen. Dies war insbesondere ein Anliegen von Kanzlerin Merkel, da ein Teil der Öffnungsmaßnahmen in einem Zahlenbereich stattfindet, in dem sie bisher die Kontaktnachverfolgung durch die Gesundheitsämter und somit auch die Kontrolle über die Pandemie nicht als gewährleistet ansah. Schon die Vorlage hatte an mehreren Stellen folgende Formulierung enthalten, die spätabends bestätigt wurde: Steigt die 7-Tage-Inzidenz pro 100.000 Einwohnerinnen und Einwohner an drei aufeinanderfolgenden Tagen auf über 100, treten ab dem zweiten darauffolgenden Werktag die Regeln, die bis zum 7. März gegolten haben, wieder in Kraft. Das bedeutet: In Regionen, die mit hohen Infektionszahlen zu kämpfen haben, gelten die aktuellen Regeln.

Schnelltests als Basis

Für das Öffnen bei höheren Infektionszahlen galt allen Teilnehmern eine ausgeweitete Teststrategie als Grundlage. Vorgesehen ist laut dem Beschluss nun, "bis Anfang April schrittweise" drei zentrale Vorhaben umzusetzen. So sollen Erzieherinnen und Erzieher in Kitas, Lehrkräfte und die Schülerschaft in jeder Präsenzwoche "das Angebot von mindestens einem kostenlosen Schnelltest erhalten". Unternehmen sollen das auf freiwilliger Basis auch ihren Beschäftigten anbieten, die nicht von zu Hause aus arbeiten – Details will die Bundesregierung am Freitag mit den Wirtschaftsverbänden klären.

Ein Schnelltest pro Woche für alle Bürger?

Bund und Länder wollen darüber hinaus allen Bürgerinnen und Bürgern einen Schnelltest pro Woche anbieten – in kommunalen Testzentren, bei niedergelassenen Ärzten oder anderen behördlich autorisierten Anbietern. Zuvor war von bis zu zwei Tests die Woche die Rede gewesen – vor allem auf SPD-Seite gab es jedoch Bedenken, dass Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) dafür genug Schnelltest besorgen kann. Dieser musste sich für sein nicht mit den Bundesländern abgestimmtes Vorpreschen vor zwei Wochen viel Kritik der Regierungschefs anhören.

Kampagne auf dem Prüfstand

Die Sitzung der Ministerpräsidenten mit Merkel hatte am Nachmittag mit einer längeren Debatte über die Corona-Impfungen begonnen. So soll nun auf Vorschlag von Minister Spahn bereits Ende März damit begonnen werden, die Hausärzte in die Impfkampagne einzubeziehen. Grund dafür ist, dass nun Zug um Zug mehr Impfstoff zur Verfügung steht.



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