Beginn, wo die Justiz endet

Harald Rudolf

Von Harald Rudolf

Fr, 10. Mai 2019

Offenburg

Seit 25 Jahren kümmert sich die Soziale Rechtspflege Ortenau um Wiedereingliederung von Häftlingen.

ORTENAU. Der Badische Landesverband für soziale Rechtspflege hat seine Mitgliederversammlung im ehemaligen Offenburger Gefängnis, dem heutigen Hotel Liberty, abgehalten und dabei das 25-jährige Jubiläum der sozialen Rechtspflege in der Ortenau bedacht. Der 1994 entstandene Verein, so Landesverbands-Chef Karl-Michael Walz, sei ein "Glücksfall" und unverzichtbar für die Sozialarbeit "an unserer straffällig gewordenen Klientel".

Walz verwies auf das Projekt "Schwitzen statt Sitzen", das gemeinnützige Arbeit statt einer Freiheitsstrafe vorsieht. Es ziele auf Personen, die zu einer Geldstrafe verurteilt werden, diese aber nicht bezahlen könnten. Dann stünde die Ersatzfreiheitsstrafe an. Um diesen "sozial schädlichen" Freiheitsentzug nicht antreten zu müssen, arbeiten sie gemeinnützig.

Im Jahr 2018 seien so in Baden-Württemberg 680 000 Arbeitsstunden geleistet worden, sagte Walz. Dadurch wurden 134 000 Hafttage eingespart. Bei 120 Euro Kosten pro Tag und pro Häftling läge die Ersparnis bei 16 Millionen Euro. Zudem seien 318 Haftplätze nicht belegt worden, in einer Zeit, in der "Haftplätze rar geworden sind". Die Hilfe zur Wiedereingliederung älterer Häftlinge und die Schuldnerberatung in Haft nannte Walz ebenfalls als Projekte, an deren Entwicklung auch die Soziale Rechtspflege Ortenau (SRO) beteiligt war.

Martin Finckh, Ministerialdirigent im Justizministerium, zitierte den früheren Generalbundesanwalt Kurt Rebmann: "Wer richtet, muss auch wieder aufrichten". Die Menschen hinter den Fällen sollten sichtbar sein, die Wiedereingliederung in die Gesellschaft vorrangiges Ziel. Dadurch würde auch der Opferschutz verbessert. Das Netzwerk Soziale Rechtspflege sei sehr kreativ in der Entwicklung verschiedener Projekte. "Vom Vollzug in die Pflege" sei ein weiteres. "Die Überalterung der Gesellschaft hält auch im Gefängnis an", sagte Finckh. Die Zahl der Pflegebedürftigen im Gefängnis steige. Für Christoph Reichert, Präsident des Landgerichts, beginnt die Soziale Rechtspflege da, wo die Justiz endet. Da Strafvollzug nicht nur Wegsperren bedeute, sondern Resozialisierung, sei die Arbeit des Verbandes auch Kriminalprävention. Die Straffälligen würden ein Stück des Weges begleitet, "damit sie auf den richtigen Weg finden".

Ressourcen der Häftlinge zu erkennen und zu nutzen, sei ein Leitmotiv, erklärte die geschäftsführende SRO-Vorsitzende Angelika Roth. In den vergangenen Jahren habe man viel "von unserer Klientel" gelernt.

Um auch in die Zukunft blicken, an diesem passenden Ort, der sich vom Gefängnis zum Hotel entwickelte habe, hatte Roth Cornelius Wichmann zu einem Vortrag eingeladen. Wichmann, von 1993 bis 2001 Mitarbeiter und Geschäftsführer der SRO, referierte über Selbstbestimmung im Gefängnis und sprach sich dafür aus, über "alternative Sanktionsmöglichkeiten nachzudenken". Selbstbestimmung sei ein Menschenrecht, das auch Gefangenen, "Personen unter justizieller Kontrolle", nicht vorenthalten werden sollte. Der Kernauftrag des Strafvollzugs sei doch Resozialisierung. "Um sich einzugliedern in die Gesellschaft ist die Möglichkeit und Fähigkeit zur Selbstbestimmung jedoch unabdingbar," so Wichmann, der bis 2018 Referent für Straffälligenhilfe beim Caritasverband war. Haft dagegen sei geprägt von "Ritualen des Anpassens und dem Verlust an Gestaltungsmöglichkeiten für das eigene Leben".