Corona-Maßnahmen
Offener Brief: 16 badische Kommunen dringen auf Öffnungen
In einem offenen Brief an Ministerpräsident Winfried Kretschmann fordern 16 badische Bürgermeister ein Ende des flächendeckenden Lockdowns. Doch das Kanzleramt warnt vor übereilten Lockerungen.
In dem Schreiben der Stadtchefinnen und -chefs sogenannter C-Städte mit weniger als 20 000 Einwohnern an Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) heißt es: "Wir fordern eine Abkehr von der reinen Politik der Beschränkung und Verbote zu einer Politik der möglichst großen Freiheit mit bestmöglicher Begleitung von Hygienemaßnahmen."
Die Bürgermeister fordern, dass Schließungen nicht flächendeckend geschehen
Die Unterzeichner, darunter die Bürgermeister von Ettenheim, Friesenheim, Kandern, Kappel-Grafenhausen, Mahlberg, Neuried, Schönau, Schuttertal und Steinen kritisieren, dass die Beschränkungen erst gelockert werden sollen, wenn es weniger als 35 Neuansteckungen pro 100 000 Einwohnern in sieben Tagen (Inzidenz) gibt. "Nach einer solch langen Zeit in der Pandemie erscheint uns diese Ausrichtung des politischen Handelns für nicht mehr weitblickend genug." Schließungen dürften nicht flächendeckend geschehen, sondern differenziert. Bundesweit stieg die Inzidenz am Montag auf 66, im Südwesten auf 52.
Einer der Unterzeichner, Grenzach-Wyhlens Bürgermeister Tobias Benz, sagte der BZ: "Der Brief drückt nicht nur ein Grundrauschen der Unzufriedenheit aus, sondern die Angst vor hohen Kollateralschäden – für die Innenstädte, den Handel und die Gastronomie. Wir wollen eine Perspektive haben, eine vernünftige Strategie, um wieder öffnen zu können."
Landwirtschaftsministerin Hoffmeister-Kraut kündigt Termin-Shopping an
Auch Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) und die Wirtschaftsminister der Länder dringen auf branchenübergreifende Öffnungsschritte im März. In einem mit den Wirtschaftsverbänden abgestimmten Öffnungskonzept rücken sie von der "ausschließlichen Orientierung" an bundesweiten Inzidenzwerten ab. Der Einzelhandel forderte eine Öffnung der Läden ab kommender Woche. Landeswirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) kündigte ein "Click & Meet"-Konzept an. Kunden sollen vom kommenden Montag an in Läden stöbern und einkaufen können, wenn sie vorab einen Termin machen. Das Konzept biete "zunächst für kleinere Geschäfte eine echte Perspektive", so die Ministerin.
Aus dem Kanzleramt und einigen Ländern kamen dagegen Warnungen vor übereilten Lockerungen. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte: "Wir sind jetzt in einer Phase der Hoffnungen, Gott sei Dank. Aber es kann und darf nicht eine Phase der Sorglosigkeit sein." Zwar sänken die Patientenzahlen auf den Intensivstationen, die Impfungen zögen an, und es gebe neue Schnelltests. Andererseits gebe es beim Infektionsgeschehen eine steigende Tendenz; zudem breiteten sich ansteckendere Virusvarianten aus. Das Bundesgesundheitsministerium schlug zwei kostenlose Schnelltests pro Woche für alle Bürger vor; geschultes Personal solle sie vornehmen.
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