Offener Streit nach Kundgebung

Tatjana Bojic, dpa

Von Tatjana Bojic & dpa

Di, 06. April 2021

Südwest

Tausende Demonstranten verstoßen bei "Querdenker"-Demonstration gegen Corona-Regeln / Das hat ein politisches Nachspiel.

. Rund 15 000 Menschen haben sich bei einer Kundgebung gegen die Corona-Politik in Stuttgart größtenteils ohne Masken und Mindestabstand versammelt – zum Entsetzen vieler. Die Stadt geriet damit in große Erklärungsnot und wehrt sich gegen den Vorwurf, die Veranstaltungen der "Querdenker" nicht verboten zu haben. Landessozialministerium, Landesinnenminister Thomas Strobl (CDU) und Stadtverwaltung kündigen eine Aufarbeitung an.

In Stuttgart zogen die Demonstranten von der Innenstadt zum Cannstatter Wasen, wo die "Querdenken"-Bewegung aus Protest gegen die Corona-Politik zu einer Kundgebung aufgerufen hatte. Eine bunte Mischung von Menschen lief größtenteils ohne Masken, dicht an dicht. Viele tranken Bier, es herrschte Volksfeststimmung mit Getrommel und Gesängen. Mehr als 1000 Polizisten waren zusammen mit Einheiten aus anderen Bundesländern und der Bundespolizei im Einsatz, schritten wegen der Verstöße gegen die Corona-Regeln aber kaum ein – nicht zum ersten Mal in Deutschland.

Nach Angaben des Deutschen Journalisten-Verbands (DJV) wurden mehrere Journalisten angegriffen. Stuttgarter Journalisten des SWR wurden mit einem harten Gegenstand beworfen. Eine Live-Schalte zum Sender Tagesschau24 musste abgebrochen werden.

Bundesaußenminister Heiko Maas rügte die Kundgebung scharf. Alle hätten das Recht zu demonstrieren, schrieb der SPD-Politiker auf Twitter. Beleidigungen und Übergriffe auf Journalisten und Journalistinnen hätten mit Demonstrationsfreiheit rein gar nichts zu tun. "Das sind Angriffe auf Pressefreiheit. Sie müssen verfolgt und geahndet werden." Marcus Bornheim, erster Chefredakteur ARD-aktuell, nannte es im Twitter-Kanal der Tagesschau "ein Armutszeugnis", wenn solche Veranstaltungen genützt würden, um die Pressefreiheit zu attackieren. "Wir verlangen von der Polizei Aufklärung zu diesen Vorfällen." Die Angriffe auf Journalisten kritisierte auch SWR-Intendant Kai Gniffke: "Die SWR-Mitarbeitenden sind bei ihrer Arbeit auf Konfrontationen vorbereitet, agieren besonnen und vermeiden die Eskalation. Sie sind auch nicht empfindlich. Aber es gibt Grenzen. Wir müssen uns nicht alles bieten lassen."

Landesinnenminister Strobl will klären, ob "gefährliche Veranstaltungen" wie jüngst in Stuttgart in der Corona-Pandemie erlaubt werden müssen. "Auch die Demonstrationsfreiheit verlangt verantwortungsvolle Bürger. Unsere Grundrechte sind nicht grenzenlos und rechtfertigen nicht jedes verantwortungslose Verhalten – schon gar nicht die Gefährdung der Gesundheit und des Lebens anderer Menschen", sagte er am Montag. Stuttgarts Oberbürgermeister Frank Nopper (CDU) kündigte an, künftige Veranstaltungen der Anmelder von Demonstrationen gegen die Corona-Politik wegen Auflagenverstöße verbieten zu wollen.

Zwischen Stadt und Gesundheitsministerium brach am Wochenende ein offener Streit aus: Das Ministerium hatte vor der Demonstration gewarnt. "Meine Prognose ist, dass die Hygieneregeln bei der Veranstaltung nicht eingehalten werden", hatte Ministerialdirektor Uwe Lahl erklärt. Ordnungsbürgermeister Clemens Maier (Freie Wähler) verteidigt die Strategie von Stadt und Polizei. "Ich glaube, wir haben das Beste daraus gemacht." Die SPD-Fraktion beantragte eine Sondersitzung des Innenausschusses im Landtag.

Der Sprecher der Stuttgarter Polizei, Stefan Keilbach, sagte: "Wir haben von vorneherein gewusst, dass wir nicht nur in der Vorbereitung, sondern auch beim Ausführen zwischen den Stühlen sitzen. Das war eine belastende Aufgabe. Der Einsatz selbst war friedlich." Laut Polizei wurden 254 Corona-Verstöße geahndet.

Das Landesamt für Verfassungsschutz beobachtet die "Querdenker" und ordnet mehrere Akteure den "Reichsbürgern" und "Selbstverwaltern" zu, die rechtsstaatliche Strukturen negieren. Die "Querdenken"-Bewegung weist diese Vorwürfe zurück.