Omikron-Variante in Deutschland

dpa

Von dpa

Mo, 29. November 2021

Deutschland

Politiker, Einzelhandel und Wissenschaftsakademie Leopoldina fordern scharfe Kontaktbeschränkungen und Impfpflicht.

Knapp vier Wochen vor Weihnachten wird die Entwicklung in der Corona-Pandemie immer dramatischer. Die Sieben-Tage-Inzidenz in Deutschland steigt weiter, erste Fälle der besorgniserregenden neuen Omikron-Variante wurden in Deutschland nachgewiesen. Der Druck auf die bisherige und die künftige Regierung nimmt zu, schnell schärfere Maßnahmen zu beschließen. Die Nationale Akademie der Wissenschaften Leopoldina schlug vor, mehrwöchige Kontaktsperren auch für Geimpfte zu verhängen.

Der voraussichtlich neue Kanzler Olaf Scholz (SPD) sprach von "neuen dramatischen Herausforderungen" und betonte, es gebe nichts, was nicht in Betracht gezogen werde. Scholz hatte die Einrichtung eines ständigen Krisenstabs im Kanzleramt angekündigt, der täglich zusammenkommen soll. Dieser könnte bereits bald seine Arbeit aufnehmen, noch bevor die neue Regierung aus SPD, Grünen und FDP im Amt ist. Offen ist, ob Bund und Länder schneller über verschärfte Regelungen beraten. Bisher geplant ist ein Treffen am 9. Dezember.

Mit Spannung wird die für Dienstag angekündigte Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über Verfassungsbeschwerden gegen die Corona-Notbremse aus dem Frühjahr erwartet. Dabei geht es um die Ende Juni ausgelaufenen bundesweiten Vorgaben für Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen bei einer sich verschärfenden Corona-Lage. Es wird damit gerechnet, dass die Karlsruher Richter damit Leitplanken auch für künftige Beschränkungen geben. Deshalb wird die Entscheidung auch bei den Ampel-Parteien mit großem Interesse erwartet.

Die Sieben-Tage-Inzidenz in Deutschland erreichte einen Höchststand. Das Robert-Koch-Institut gab die Zahl der Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner und Woche am Sonntag mit 446,7 an. Die Gesundheitsämter meldeten binnen eines Tages 44 401 Neuinfektionen.

Derweil wurde am Samstag die Omikron-Variante in München bei zwei Reisenden nachgewiesen, die am 24. November mit einem Flug aus Südafrika eingetroffen waren. Am Sonntagabend wurde in Bayern dann ein dritter "hochgradiger" Verdachtsfall gemeldet. In Hessen bestätigte sich am Sonntag der Fall eines weiteren Reiserückkehrers aus Südafrika. Und auch in Nordrhein-Westfalen wurden erste Verdachtsfälle bekannt.

Die Leopoldina betonte, die Impfkampagne müsse massiv verstärkt und eine Impfpflicht stufenweise eingeführt werden. "Unmittelbar wirksam ist es aus medizinischer und epidemiologischer Sicht, die Kontakte von Beginn der kommenden Woche an für wenige Wochen deutlich zu reduzieren", so die Wissenschaftler. "Aufgrund der nachlassenden Immunität müssten diese Maßnahmen vorübergehend auch für Geimpfte und Genesene gelten, die in dieser Zeit eine Auffrischungsimpfung erhalten müssen." Auch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier forderte, Kontakte zu reduzieren.

Die Debatte um eine allgemeine Impfpflicht nimmt zu. So sprach sich der Einzelhandel dafür aus. Geboten sei eine "zeitnahe Einführung einer verfassungskonform ausgestalteten allgemeinen Impfpflicht mit klar definierten Ausnahmen", schreib der Handelsverband an Kanzlerin Angela Merkel. Der Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) sagte der Bild am Sonntag auf die Frage, ob er eine Impfpflicht befürworten würde: "Ja, und ich finde es richtig, dass wir in einem ersten Schritt noch vor Weihnachten dafür sorgen, dass es zum Beispiel in Kliniken, in Pflege-, Alten- und Behinderteneinrichtungen eine Impfverpflichtung gibt." Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) brachte ins Spiel, für alle Lebensbereiche durchgängig 2G für das ganze Jahr 2022 einzuführen.