Opposition spricht von "Tango Korrupti"

dpa

Von dpa

Do, 25. Juni 2020

Ausland

In Österreich sagt Kanzler Kurz vor dem Ausschuss zur Aufklärung der Ibiza-Affäre aus.

. "Mir platzt jetzt wirklich gleich der Kragen." Österreichs Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) fühlte sich am Mittwoch im Ibiza-Untersuchungsausschuss einen Moment lang von Fragen des FPÖ-Abgeordneten Christian Hafenecker zu seiner Rolle als Parteichef der ÖVP arg provoziert. Es blieb nicht das einzige Wortduell in der mehrstündigen Befragung des 33-jährigen Regierungschefs durch den Ausschuss. Der versucht hinter die Kulissen der von 2017 bis 2019 regierenden ÖVP-FPÖ-Koalition zu blicken und den Verdacht zu erhärten, Parteispender und Unternehmen hätten sich damals Gesetze kaufen können. Vom "Tango Korrupti" sprechen die oppositionellen liberalen Neos.

Der Nährboden für diesen Verdacht ist das 2017 entstandene und 2019 veröffentlichte sogenannte Ibiza-Video. Darin wirkt der damalige FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache anfällig für Korruption, scheint einer angeblichen Oligarchen-Nichte Staatsaufträge gegen Parteispenden in Aussicht zu stellen. Die ÖVP-FPÖ-Koalition zerbrach an dem durch das Video ausgelösten Skandal. Lange war die Affäre ein FPÖ-Problem, doch durch den Ibiza-Untersuchungsausschuss gerät nun auch die ÖVP ins Visier.

Sehr selbstbewusst nahmen die Abgeordneten Kurz in die Zange. Ein vorgelegtes Dokument, in dem ein Bank-Chef seine Vorstellungen zur Reform der Finanzmarktaufsicht darlegt, ist aus Sicht des SPÖ-Abgeordneten Jan Krainer ein Indiz für den Einfluss von Unternehmen, die zugleich Spender und Sponsoren der ÖVP gewesen seien.

"Dass jemand seine Meinung deponiert, ist doch das Normalste auf der Welt", meinte hingegen der Kanzler. Das bedeute noch lange nicht, dass ein Spender Einfluss bekomme. "Wenn ein Spender deshalb von uns etwas verlangen würde, würde ich ihn bei der Tür raushauen", sagte Kurz und fügte hinzu: "Wäre ich jemals käuflich? Nein, definitiv nicht."

Daneben geht es um Lizenzen für den Glücksspielkonzern Novomatic und einen lukrativen Posten für einen FPÖ-Politiker. Mit dem Satz "Die Novomatic zahlt alle" hatte Strache in dem Ibiza-Video für Aufsehen gesorgt. Kurz sagte nun, er sei nicht in alle Entscheidungen eingebunden gewesen. Seine dienstlichen Kalendereinträge, Akten und Kommunikationsverläufe seien beim Regierungswechsel 2019 dem Staatsarchiv übergeben worden. Das Material stehe dem Ausschuss zur Verfügung. Alles weitere sei Privatsache. Sein Austausch mit dem damaligen Vizekanzler Strache via Whatsapp oder SMS sei gelöscht, wie das in regelmäßigen Abständen üblich sei. Der Ausschuss wurde im Januar eingesetzt. Die Konservativen regieren inzwischen mit den Grünen.