Pandemie

Ortenaukreis verfügt Erleichterungen für Grenzpendler und Grenzgänger

BZ-Redaktion

Von BZ-Redaktion

Fr, 19. Februar 2021 um 16:45 Uhr

Offenburg

Der Ortenaukreis nutzt eine Öffnungsklausel in einer Landesverordnung für den Grenzverkehr, falls Frankreich Hochinzidenzgebiet wird.

Sollten Nachbarländer von Baden-Württemberg aufgrund der aktuellen Infektionslage zu Hochinzidenzgebieten erklärt werden, würden auch für Grenzpendler strengere Einreise-Pflichten gelten – ein negativer Corona-Test vor jedem Grenzübertritt nach Deutschland wäre Pflicht, der nach der bundesweiten Coronavirus-Einreiseverordnung (Corona Einreise V) nicht älter als 48 Stunden sein darf.

Eine Öffnungsklausel in der Verordnung erlaubt den zuständigen Behörden vor Ort, Ausnahmen bei Einreisenden aus Hochinzidenzgebieten zu regeln. Wegen des gemeinsamen Lebens- und Wirtschaftsraumes mit Frankreich hat der Ortenaukreis nun eine Allgemeinverfügung erlassen, die Erleichterungen für Grenzpendler und Grenzgänger, die nahe Angehörige besuchen sowie für Kräfte von Polizei, Feuerwehr und Rettung im grenzüberschreitenden Einsatz schafft, sollte Frankreich zum Hochinzidenzgebiet erklärt werden.

Mobilität soll nicht zu Lasten der Betriebe eingeschränkt werden

Die Mobilität dieser Personengruppe soll nicht zulasten der Funktionsfähigkeit von Betrieben im Grenzbereich eingeschränkt werden, betont der Ortenaukreis. Aufgrund des Schutzes von Ehe und Familie sind in der Allgemeinverfügung auch beim Besuch naher Angehöriger Ausnahmen zugelassen. Grenzpendler, die mindestens zwei Mal pro Woche aus einem Hochinzidenzgebiet einreisen, müssen nun nur zweimal kalenderwöchentlich über einen negativen Test verfügen anstatt nach "CoronaEinreiseV" von bis zu vier Mal. Sollte bei der Einreise kein negatives Testergebnis vorgelegt werden können, ist nun geregelt, dass die Testung sofort im Inland nachzuholen ist.

Von der Testpflicht befreit sind Personen, die Einsatzaufgaben nach Feuerwehrgesetz, Rettungsdienstgesetz oder Polizeigesetz wahrnehmen. Das Gesundheitsamt des Ortenaukreises verweist auf die Angemessenheit dieser Verfügung.

Wird ein Land zu einem Virusvarianten-Gebiet eingestuft,muss nach CoronaEinreiseV jeder Einreisende, der das sechste Lebensjahr vollendet hat, bei Einreise einen negativen Corona-Test mitführen, der nicht älter als 48 Stunden ist.

Die Verfügung im Wortlaut: http://mehr.bz/allgemeinverfuegung