Linke Gedankenspiele

Oskar Lafontaine wirbt für Annäherung zwischen SPD und Linken

Alessandro Peduto und dpa

Von Alessandro Peduto & dpa

Mi, 12. Juni 2019 um 22:22 Uhr

Deutschland

Intern soll Oskar Lafontaine einem Medienbericht zufolge von einer Fusion der Linken mit der SPD gesprochen haben. Die Sozialdemokraten bezeichnen das als verspäteten Aprilscherz.

Der ehemalige SPD-Chef und spätere Parteivorsitzende der Linken, Oskar Lafontaine, wirbt für eine Annäherung zwischen SPD und Linken. Intern soll er einem Medienbericht zufolge gar von einer Fusion mit der SPD gesprochen haben. Die Sozialdemokraten bezeichnen das als verspäteten Aprilscherz.

Das berichtet das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) unter Berufung auf Lafontaines Umfeld. Ein langjähriger Lafontaine-Vertrauter soll RND gesagt haben, der heutige Linksfraktionschef im saarländischen Landtag halte eine Fusion von SPD und Linker für notwendig und vertrete diese Position in internen Gesprächen schon länger. Lafontaine bedauere als früherer SPD-Chef, in welchem Zustand die Partei sei. Deshalb lägen solche Überlegungen bei ihm sehr nahe.

Auf Nachfrage teilte Lafontaine am Mittwoch mit, ihm gehe es nicht um eine "vordergründige Fusionsdebatte", sondern "um eine politische Mehrheit im Bundestag" – "für bessere soziale Leistungen, eine friedliche Außenpolitik und eine Umweltpolitik, die sich nicht auf kosmetische Korrekturen beschränkt". In den zurückliegenden Jahren habe es im Bundestag immer nur eine Mehrheit für Sozialabbau gegeben, sagte er.

Indes ist die Linke nach der Bremer Bürgerschaftswahl vor rund zehn Tagen in der Hansestadt seit Mittwoch an Koalitionsgesprächen mit SPD und Grünen beteiligt.

Sollten die Verhandlungen in einem rot-grün-roten Dreierbündnis münden, wofür aus aktueller Sicht einiges spricht, ist die Linke erstmals in einem westdeutschen Bundesland an der Regierung beteiligt. Zwölf Jahre nach Parteigründung der Linken wäre das eine Wegmarke. Aktuell gibt es eine links-geführte Regierung mit SPD und Grünen in Thüringen. In Berlin stehen die Sozialdemokraten an der Spitze der Koalition mit Linken und Grünen. Was aber die West-Bundesländer anbelangt, wäre Bremen ein Novum. Entsprechend hoffnungsvoll gibt sich Bundesspitze. "Bremen kann ein Signal für den Bund werden", sagte die Linken-Vorsitzenden Katja Kipping unlängst.

Interne Machtkämpfe haben die Linke geschwächt

Die Freude der Parteichefin mag verständlich sein. Umfragen im Bund geben derzeit allerdings keine Mehrheit für ein solches Bündnis her. Und bei der Europa-Wahl schnitt die Linke miserabel ab. Nur war die Schlappe wegen der kurz darauf beginnenden SPD-Führungskrise im Hintergrund der öffentlichen Wahrnehmung geblieben. Dürftige 5,5 Prozent hatten die Linke bei der Europawahl geholt. Bei der Bundestagswahl 2017 war es mit 9,2 Prozent noch fast doppelt so viel gewesen. Ein Grund für die Flaute ist gewiss die aktuelle Stärke der Grünen, die auch der Linken zu schaffen macht.

Doch es sind auch die monatelangen innerparteilichen Machtkämpfe und Richtungsstreitigkeiten, die heftigen Debatten um Linksfraktionschefin Sahra Wagenknecht und ihre intern viel kritisierte Sammlungsbewegung "Aufstehen". Über Wochen prägte Streit die Außendarstellung der Linken. Die Europawahl dürfte die Quittung der Wähler dafür gewesen sein – und das ausgerechnet in einem Jahr, in dem in drei ostdeutschen Bundesländern gewählt wird, also im linken Stammland.



Um zumindest bei den Personal- und Flügeldebatten vorerst Ruhe zu haben und die Wähler in Sachsen, Thüringen und Brandenburg nicht zusätzlich zu verschrecken, verschob Wagenknecht kürzlich ihren gesundheitsbedingten, vorzeitigen Rückzug von der Fraktionsspitze von Frühsommer auf Herbst.