Urteil

AfD scheitert mit Klagen um Ausschussvorsitze in Karlsruhe

Bundeswahlrecht

Urteil: Wahlrechtsreform der Ampel teils verfassungswidrig

Urteil

Bundestagswahl 2021 in Berlin muss teils wiederholt werden

Bundesverfassungsgericht

Wahlgesetze dürfen kompliziert sein

FDP-Abgeordneter gewinnt vor Gericht

Gefängnisarbeit

Der Lohn für Strafgefangene ist vom Mindestlohn weit entfernt

Ein Richter muss entscheiden

Gabriel will mehr Investorenschutz

Völkerrecht geht nicht immer über deutsches Recht