Mark Staatszuschüssen - Badische Zeitung

Mark Staatszuschüssen

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Do, 13. Jun. 2002
Das Berliner Spendenurteil

DAS BERLINER SPENDENURTEIL: Kein Schaden fürs Land
Kann der Bundestagspräsident ein Gesetz, das im Fall von Verstößen keine Sanktionen vorsieht, so auslegen, dass am Ende dennoch eine Strafe für den Gesetzesbrecher steht? Um diese Frage geht es im ... Von BZ-Redaktion