"Pkw-Maut" – populistisch und sachlich ungeeignet

BZ-GASTBEITRAG: Lüder Gerken ist überzeugt, dass am Ende die deutschen Autofahrer zur Kasse gebeten werden.  

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Immer wieder lassen sich die Wähler durch populistische Wahlkampfforderungen verleiten, die eine oder andere Partei zu wählen. Ein eindrucksvolles Beispiel lieferte der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer mit der Forderung nach einer Pkw-Maut für Ausländer. Alle, die sich mit EU-Recht etwas auskennen, sagten sofort, das sei rechtswidrig. Seehofer blieb ...

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