Krieg in der Ukraine

Polen will deutsches Patriot-Flugabwehrsystem direkt in Ukraine stationieren

dpa

Von dpa

Do, 24. November 2022 um 18:59 Uhr

Deutschland

Polen will ein von Deutschland angebotenes Flugabwehrsystem für die Ukraine. Ein Einsatz außerhalb des Nato-Gebiets muss jedoch mit der Nato und den Alliierten besprochen werden.

Neun Monate nach Beginn des russischen Überfalls auf die Ukraine wird die Lage für die Zivilbevölkerung angesichts russischer Angriffe und winterlicher Temperaturen immer verzweifelter. Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) hat derweil zurückhaltend auf Vorschläge der polnischen Regierung reagiert, von Deutschland angebotene Patriot-Flugabwehrsysteme doch besser der Ukraine zu überlassen.

Die Patriots seien Bestandteil der integrierten Luftverteidigung der Nato und für Nato-Gebiet vorgesehen, sagte Lambrecht in Berlin. "Und wenn die außerhalb des Nato-Gebietes eingesetzt werden, dann muss das vorher mit der Nato und mit den Alliierten besprochen werden", sagte sie nach einem Gespräch mit ihrem estnischen Kollegen Hanno Pevkur. Die Bundesregierung habe Polen in der besonderen Situation und der exponierten Lage des Landes Unterstützung angeboten. Lambrecht verwies dabei auch auf die tragischen Todesfälle, die es beim Einschlag von Raketen im polnischen Grenzgebiet gegeben hatte.

Polens Regierungschef Mateusz Morawiecki hatte sich zuvor dafür ausgesprochen, die von Deutschland angebotenen Flugabwehrsysteme direkt in der Ukraine zu stationieren. So könne "das westliche ukrainisch-polnische Grenzgebiet und das östliche polnisch-ukrainische Grenzgebiet" geschützt werden, sagte Morawiecki in Warschau. Zuvor hatte Verteidigungsminister Mariusz Blaszczak die Verlegung in die Ukraine angeregt. "Dies würde es ermöglichen, die Ukraine vor weiteren Opfern und Stromausfällen zu bewahren und die Sicherheit an unserer Ostgrenze zu erhöhen", schrieb er auf Twitter.

Russland beschießt Energie-Infrastruktur

Kiew begrüßte die Initiative. Polens Opposition hingegen reagierte kritisch. Dies sei die Idee der PiS-Regierung, um den deutschen Vorschlag de facto abzulehnen, dies aber nicht laut zu sagen, sagte Ex-Präsident Bronislaw Komorowski am Donnerstag.



Nach massiven Angriffen Russlands und Ausfällen der Strom- und Wasserversorgung liefen in der Ukraine Reparaturarbeiten auf Hochtouren, die Lage blieb aber äußerst angespannt. Der staatliche Atomkonzern Enerhoatom kündigte an, die für die Stromerzeugung maßgeblichen Atomkraftwerke zum Abend wieder ans Netz zu bringen. Mehrere AKWs hatten sich im Zuge der Angriffe automatisch abgeschaltet.

Neben dem großflächigen Ausfall der Stromversorgung gab es infolge der russischen Angriffe auch vielerorts kein Trinkwasser. In Kiew brach zeitweise die Wasserversorgung komplett zusammen. Sie konnte am Donnerstag wiederhergestellt werden – doch brauche es eine gewisse Zeit, bis das Leitungssystem wieder mit voller Leistung arbeite, sagte Bürgermeister Vitali Klitschko.

Kreml: Ukraine soll "Forderungen der russischen Seite" erfüllen

Das russische Militär hatte am Mittwoch nach Angaben Kiews etwa 70 Raketen und Drohnen auf die Ukraine abgeschossen. Ziele waren wie bei den vorangegangenen Angriffen vornehmlich Objekte des Energiesektors. Zwar wurden nach Luftwaffenangaben 51 Raketen und 5 Drohnen abgefangen. Doch die übrigen Geschosse töteten zehn Menschen, darunter auch ein Baby.

Der Kreml gab zu, dass die russischen Angriffe die Zivilbevölkerung hart treffen. Die ukrainische Führung könne die Leiden der Zivilbevölkerung leicht beenden, indem es "die Forderungen der russischen Seite erfüllt", sagte Kreml-Sprecher Dimitri Peskow. Russland beschieße im Übrigen gar keine für das Gemeinwohl wichtigen Anlagen, behauptete Peskow. "Schläge auf soziale Objekte hat es nicht gegeben und gibt es nicht", sagte der Sprecher trotz der Zerstörungen von Krankenhäusern, Schulen und Wohnhäusern.

Moskaus UN-Botschafter Wassili Nebensja sagte, Russland werde das militärische Potenzial der Ukraine weiter dezimieren, bis Kiew eine "realistische Haltung" zu Verhandlungen einnehme, sagte Nebensja im Sicherheitsrat in New York. Die Ukraine fordert den Abzug aller russischen Truppen.

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