Die regierenden Rechtspopulisten wollen Urteil des Verfassungsgerichts ignorieren / Europarat sieht Rechtsstaat in Gefahr.
Polen steuert im Eiltempo auf eine schwere Verfassungskrise zu. "Wir haben es mit einem Rechtsnihilismus der Regierung und der Parlamentsmehrheit zu tun", sagte am Dienstag Jerzy Stepien, ein ehemaliger Präsident des Verfassungsgerichts, und forderte zugleich: "Wenn es nicht in letzter Minute einen Kompromiss gibt, dann bleibt kein anderer Ausweg als eine Neuwahl ...