Politische Äußerungen unerwünscht
Verwaltungsausschuss gibt klare Richtlinien vor: Nur Fraktionen dürfen zu lokalen Themen im Mitteilungsblatt Stellung beziehen.
EFRINGEN-KIRCHEN. Nach der Änderung der kommunalverfassungsrechtlichen Vorschriften haben nun auch Fraktionen das Recht, sich in amtlichen Gemeindemitteilungsblättern zu äußern. Dieses will der Verwaltungsausschuss aber eng auf lokale Themen begrenzen. Denn: "Das Mitteilungsblatt darf nicht zum Nebenschauplatz parteipolitischer Auseinandersetzungen werden", sagte Bürgermeister Philipp Schmid. Dieser Auffassung stimmte der Ausschuss dann auch einstimmig zu.
Fußend auf den neuen gesetzlichen Bestimmungen und ergänzt um örtliche Besonderheiten, hatte Hauptamtsleiter Clemens Pfahler eine Neuformulierung des ...