Account/Login

Politische Äußerungen unerwünscht

  • Do, 02. Februar 2017
    Efringen-Kirchen

Verwaltungsausschuss gibt klare Richtlinien vor: Nur Fraktionen dürfen zu lokalen Themen im Mitteilungsblatt Stellung beziehen.

Die Ankündigung von Veranstaltungen wi...r zentralen Aufgaben des Amtsblattes.   | Foto: Archivbild: Cremer
Die Ankündigung von Veranstaltungen wie dem Dorfabend in Egringen ist eine der zentralen Aufgaben des Amtsblattes. Foto: Archivbild: Cremer

EFRINGEN-KIRCHEN. Nach der Änderung der kommunalverfassungsrechtlichen Vorschriften haben nun auch Fraktionen das Recht, sich in amtlichen Gemeindemitteilungsblättern zu äußern. Dieses will der Verwaltungsausschuss aber eng auf lokale Themen begrenzen. Denn: "Das Mitteilungsblatt darf nicht zum Nebenschauplatz parteipolitischer Auseinandersetzungen werden", sagte Bürgermeister Philipp Schmid. Dieser Auffassung stimmte der Ausschuss dann auch einstimmig zu.

Fußend auf den neuen gesetzlichen Bestimmungen und ergänzt um örtliche Besonderheiten, hatte Hauptamtsleiter Clemens Pfahler eine Neuformulierung des ...

Artikel verlinken

Wenn Sie auf diesen Artikel von badische-zeitung.de verlinken möchten, können Sie einfach und kostenlos folgenden HTML-Code in Ihre Internetseite einbinden:

© 2024 Badische Zeitung. Keine Gewähr für die Richtigkeit der Angaben.
Bitte beachten Sie auch folgende Nutzungshinweise, die Datenschutzerklärung und das Impressum.

Jetzt diesen Artikel lesen!

  • Alle Artikel auf badische-zeitung.de
  • News-App BZ-Smart
  • Freizeit-App BZ-Lieblingsplätze
  • Redaktioneller Newsletter
  • Kommentarfunktion
Jetzt abonnieren

nach 3 Monaten jederzeit kündbar


Weitere Artikel