Landesrecht

Polizei in Baden-Württemberg sieht sich nicht zuständig für Impfkontrolle

dpa

Von dpa

Mo, 22. November 2021 um 21:33 Uhr

Südwest

Ausgangsbeschränkungen in Corona-Hotspots, 3G- und 2G-Regeln sollen in Baden-Württemberg kontrolliert werden. Die Polizei will nur Stichproben machen, denn zuständig sei der Vollzugsdienst.

Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) und die Gewerkschaft der Polizei (GdP) in Baden-Württemberg halten weder die Ausgangsbeschränkungen in Corona-Hotspots noch die geplante 3G-Regel (nur Geimpfte, Genesene und negativ Getestete) in öffentlichen Verkehrsmitteln für durchsetzbar. "Niemand trägt ein Schild um den Hals: ,Ungeimpft‘. Nach welchen Kriterien soll die Polizei Kontrollen durchführen?", sagte der DPolG-Chef Ralf Kusterer zu den nächtlichen Ausgangsverboten für Ungeimpfte, die bislang im Schwarzwald-Baar-Kreis gelten, dem Ostalbkreis und im Kreis Biberach.

Die für die Kontrollen zuständigen Ortspolizeibehörden seien weit über der Belastungsgrenze, sagte Kusterer. Nur ein kompletter Lockdown lasse sich kontrollieren und überwachen: "Ein Teil-Lockdown ist nahezu nicht durchsetzbar." Die Polizei werde nur Stichproben machen können. "Wir werden irgendwann eine Maßnahme treffen müssen, die für alle flächendeckend gilt", sagte auch GdP-Landeschef Hans-Jürgen Kirstein. Ausgangssperren für Ungeimpfte ergäben "auch aus gesellschaftspolitischer Sicht keinen Sinn".

Das Kontrollieren von Impf- oder Testnachweisen sei grundsätzlich nicht Aufgabe der Polizei, betonte DPolG-Landeschef Kusterer. "Es ist zunächst keine polizeiliche Aufgabe, die geltenden Corona-Regeln, ob 2G oder 3G, durchzusetzen, sondern eine Aufgabe der Ordnungsämter", sagte er. Die Polizei komme in der Regel nur dann, wenn es Konflikte gebe. Das gelte auch für die Kontrolle in Bussen und Bahnen.