Diskussion in Freiburg

Polizeipräsident wirbt im Gemeinderat für stärkeren Vollzugsdienst

Manuel Fritsch

Von Manuel Fritsch

Di, 10. Mai 2022 um 20:30 Uhr

Freiburg

Bei der Vorstellung der Kriminalitätszahlen im Freiburger Hauptausschuss wirbt Franz Semling für eine Stärkung des Ordnungsdienst. Er fürchtet, wieder mehr Orte als "gefährlich" einstufen zu müssen.

Polizeipräsident Franz Semling hat im Haupt- und Finanzausschuss des Gemeinderat erneut eine Stärkung des Vollzugsdienstes (VD) gefordert. Bei den Räten stieß er damit auf geteiltes Echo. Semling war eingeladen, die polizeiliche Kriminalstatistik für 2021 vorzustellen.

In den vergangenen Jahren hatte die Zahl der Straftaten in Freiburg stets abgenommen, 2021 war sie erstmals wieder leicht gestiegen. Im Vergleich mit anderen Großstädten im Land liegt Freiburg weit abgeschlagen. Das war die Botschaft, die Semling dem Rat mitbrachte. Er fürchtet nun, dass es zu einer wirklichen Trendumkehr kommen könnte. "Sind Sie mit diesen Zahlen zufrieden?", fragte er: "Ich bin es nicht. Die Polizei ist es nicht."

Er fürchte, er werde nicht umhinkommen, die Videoüberwachung im Bermudadreieck anzuordnen und den einen oder anderen Ort wieder als "gefährlichen Ort" einzustufen. Dort wären dann anlasslose Kontrollen möglich. Zuletzt waren der Platz vor der Johanneskirche, das EKZ in Weingarten und die Wiwilíbrücke aus der Kategorie gefallen. Wenn nun die öffentlichen Plätze wieder belebt würden und damit auch die Lärmbelastung zunehme, werde sich das Fehlen der VD-Kapazitäten bemerkbar machen.

Kontroverse Diskussion im Rat

Im Rat stieß die Forderung, angesichts der Kriminalitätsbelastung, den VD wieder aufzustocken, auf geteiltes Echo – entlang der Konfliktlinien, die schon bei den Haushaltsberatungen erkennbar waren. Timothy Simms (Grüne) etwa betonte, die öffentliche Ordnung sei keine rein kommunale Aufgabe, er sehe hier auch das Land in der Pflicht. In Hinblick auf die Lärmproblematik forderte er, "dass auch mal sanktioniert und nicht nur geschwätzt wird." Lina Wiemer-Cialowicz (Esfa) merkte an, dass es auch gute Entwicklungen gebe: Die Aggressionsdelikte sind auf einem Acht-Jahres Tiefstand, die Einbruchskriminalität ist niedrig wie nie in den vergangenen zehn Jahren und die Kriminalitätsbelastung ist im Zehn-Jahres-Vergleich auf dem zweitniedrigsten Niveau. Und während Klaus Schüle (CDU) zur Unterstützung der Polizei eine Aufstockung des VD als unerlässlich sieht, regte Julia Söhne (SPD/Kult) an, statt über Stellen lieber über Sicherheitskonzepte zu diskutieren.

Hier hakte Oberbürgermeister Martin Horn ein. Die Verwaltung werde noch vor der Sommerpause ein Konzept für die belasteten öffentlichen Plätze vorlegen. Man arbeite schon länger daran, wolle es aber erst dem Gemeinderat vorstellen, bevor man an die Öffentlichkeit gehe.

Semling kritisierte, die Polizei habe viel Zeit und Mühe in die Ausbildung der VD-Mitarbeiter investiert, daher erwarte er auch, dass diese dann langfristig beschäftigt werden. Die Stärke des VD liege darin, dass er mit eventuellen Störern sprechen und Situationen deeskalieren könne. Damit könne er wirkungsvoll etwa bei Lärmproblematiken eingesetzt werden, welche die Polizei oft zugunsten der Kriminalitätsbekämpfung hintanstellen müsse.