Straßburg

Polnische Ministerpräsidentin weist Kritik an ihrer Regierung zurück

Daniela Weingärtner

Von Daniela Weingärtner

Mi, 20. Januar 2016

Ausland

Vor dem Europaparlament hat die polnische Ministerpräsidentin die Kritik an ihrer Regierung zurückgewiesen.

STRASSBURG. Gelassen und selbstbewusst ist die neue polnische Premierministerin Beata Szydlo am Dienstag vor die Abgeordneten des EU-Parlaments in Straßburg getreten. Kritik am Umgang ihrer Regierung mit Pressefreiheit und richterlicher Unabhängigkeit konterte sie mit dem Hinweis, die im Herbst gewählte PiS setze lediglich den Wählerwillen um. Die EU-Kommission hatte kürzlich ein Verfahren eröffnet, um die Rechtsstaatlichkeit der neuen Gesetze zu prüfen.

Mit Beifall und Bravorufen wurde Szydlo von den eigenen Parteifreunden der ECR-Fraktion begrüßt, der unter anderem auch die britischen Konservativen angehören. Sie erhoffen sich von der neuen polnischen Regierung Unterstützung für ihre eigenen Verhandlungen mit der EU. David Cameron möchte die wirtschaftliche Seite der Union stärken und gleichzeitig weniger politische Integration zulassen, um ...

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