Straßburg
Polnische Ministerpräsidentin weist Kritik an ihrer Regierung zurück

Vor dem Europaparlament hat die polnische Ministerpräsidentin die Kritik an ihrer Regierung zurückgewiesen.
STRASSBURG. Gelassen und selbstbewusst ist die neue polnische Premierministerin Beata Szydlo am Dienstag vor die Abgeordneten des EU-Parlaments in Straßburg getreten. Kritik am Umgang ihrer Regierung mit Pressefreiheit und richterlicher Unabhängigkeit konterte sie mit dem Hinweis, die im Herbst gewählte PiS setze lediglich den Wählerwillen um. Die EU-Kommission hatte kürzlich ein Verfahren eröffnet, um die Rechtsstaatlichkeit der neuen Gesetze zu prüfen.