Straßburg
Polnische Ministerpräsidentin weist Kritik an ihrer Regierung zurück
Vor dem Europaparlament hat die polnische Ministerpräsidentin die Kritik an ihrer Regierung zurückgewiesen.
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Die polnische Regierungschefin erläutert im Europaparlament in Straßburg ihre umstrittene Politik. Foto: dpa
STRASSBURG. Gelassen und selbstbewusst ist die neue polnische Premierministerin Beata Szydlo am Dienstag vor die Abgeordneten des EU-Parlaments in Straßburg getreten. Kritik am Umgang ihrer Regierung mit Pressefreiheit und richterlicher Unabhängigkeit konterte sie mit dem Hinweis, die im Herbst gewählte PiS setze lediglich den Wählerwillen um. Die EU-Kommission hatte kürzlich ein Verfahren eröffnet, um die Rechtsstaatlichkeit der neuen Gesetze zu prüfen.
Mit Beifall und Bravorufen wurde Szydlo von den eigenen Parteifreunden der ECR-Fraktion begrüßt, der unter anderem auch die britischen Konservativen angehören. Sie erhoffen sich von der neuen polnischen ...
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