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Deutschland

Präventive Pensionierung: AfD-Richter muss in Ruhestand

Christian Rath
  • Do, 05. Oktober 2023, 21:34 Uhr
    Deutschland

     

BZ-Plus Jens Maier war AfD-Abgeordneter und wollte in Sachsen wieder als Richter arbeiten. Stattdessen wurde er in den Ruhestand versetzt. Der BGH sagt jetzt: zurecht.

Der Ex-AfD-Bundestagsabgeordnete und R...or Beginn der Verhandlung in Karlsruhe  | Foto: Uli Deck (dpa)
Der Ex-AfD-Bundestagsabgeordnete und Richter Jens Maier vor Beginn der Verhandlung in Karlsruhe Foto: Uli Deck (dpa)
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Versetzung des AfD-Richters Jens Maier in den Ruhestand bestätigt. Wenn der Ex-AfD-Abgeordnete wieder als Richter arbeiten würde, wäre das Vertrauen in die Unabhängigkeit und Unvoreingenommenheit der Justiz beeinträchtigt, ...

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