Jens Maier war AfD-Abgeordneter und wollte in Sachsen wieder als Richter arbeiten. Stattdessen wurde er in den Ruhestand versetzt. Der BGH sagt jetzt: zurecht.
Der Ex-AfD-Bundestagsabgeordnete und Richter Jens Maier vor Beginn der Verhandlung in Karlsruhe Foto: Uli Deck (dpa)
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Versetzung des AfD-Richters Jens Maier in den Ruhestand bestätigt. Wenn der Ex-AfD-Abgeordnete wieder als Richter arbeiten würde, wäre das Vertrauen in die Unabhängigkeit und Unvoreingenommenheit der Justiz beeinträchtigt, ...