Privat heißt nicht günstiger

Wolfgang Mulke

Von Wolfgang Mulke

Do, 24. August 2017

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BZ-Plus Die viel beschworene Öffentlich-Private-Partnerschaft funktioniert nicht wie versprochen.

Wenn es noch eines Beweises bedurft hätte, dass privat finanzierte öffentliche Bauvorhaben Unfug sind, jetzt ist er erbracht. Das Betreiberkonsortium aus Baufirmen und Finanzinvestoren, das die A 1 zwischen Hamburg und Bremen ausgebaut hat, verklagt den Bund. Denn die Einnahmen aus der Lkw-Maut reichen nicht aus, um die Investitionen und den Gewinn der Investoren zu begleichen. Um die Pleite zu verhindern, fordern die Konsorten einen dreistelligen Millionenbetrag vom Bund.

Ein Argument für Öffentlich-Private-Partnerschaften (ÖPP) war stets, dass Privatunternehmen besser wirtschaften können. Können sie offenkundig nicht. Die zweite Zusicherung, die schon mehrere Bundesregierungen unters Volk streuten, zielt auf eine Entlastung des Bundeshaushalts ab. Tatsächlich übernehmen die "Partner" die Kosten, aber ...

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