Bürgerentscheid in Heitersheim

Pro & Contra: Soll eine Privatschule ins Malteserschloss kommen?

BZ-Redaktion

Von BZ-Redaktion

Sa, 25. Januar 2020 um 13:53 Uhr

Heitersheim

Privatschule im Schloss – ja oder nein? Der Verein Schule im Schloss sagt ja, die Bürgerinitiative Malteserschloss nein. Zwei Vertreter der Gruppen sagen warum.

Pro: Darum sollen die Heitersheimer beim Bürgerentscheid um das Malteserschloss mit Ja stimmen von Edmund Weiß

Die Internationale Schule ist in Heitersheim am richtigen Ort, weil sie von den meisten Menschen gewünscht ist. Sie sichert den Erhalt und die Zukunft des gesamten Schlosskomplexes. Das Schloss wird in seinem Erscheinungsbild nicht beeinträchtigt. Behauptungen über zwei Neubauten oder eine Sporthalle auf dem Grabungsfeld sind falsch. Die erstellte Fotomontage ist ein Fantasieprodukt.

Die Schule entspricht dem Wunsch des Eigentümers. Der Orden hat das Schloss finanziell über 150 Jahre getragen und die Bürger von Heitersheim bedingungslos unterstützt. Er hat es verdient, dass sein Wille nicht gebrochen wird. Natürlich bleiben auch die Schwestern, solange sie wollen.

Die Schule garantiert den Denkmalschutz nachhaltig und sichert den Zugriff der Stadt bei Verkauf, Leerstand oder Nutzungswechsel für alle Zukunft. Sie entbindet die Stadt von unüberschaubaren finanziellen Risiken und verhindert ein Loch im Haushalt von fast 1 000 000 Euro€ jährlich, und dies über einen Zeitraum von 40 Jahren. Sie sorgt durch den Finanzausgleich für wiederkehrende jährliche Einnahmen bis zu 300 000 Euro. Damit ist weiterhin Geld vorhanden für Vereine, Schulen, Kindergärten und andere wichtige Projekte. Sollte die Stadt je von ihrem Ankaufsrecht Gebrauch machen, würde sie ein saniertes Schloss übernehmen.

Die Schule belebt Heitersheim. Jugendliche Schüler aus aller Welt sind eine Bereicherung des öffentlichen Lebens. Sie erfüllt alle vom Gemeinderat beschlossenen Forderungen (Denkmalschutz, Zugänglichkeit, Veranstaltungen, Maltesermuseum), gesichert im Grundbuch. Der Betrieb als Schule ist vertraglich geregelt. Eine Änderung der Nutzung ist ohne Zustimmung des Gemeinderats nicht möglich.
Die Schule ist eine Jahrhundertchance für Heitersheim. Edmund Weiß
Die Schule ist gebunden an den Bildungsplan des IBO Genf und wird nach anerkannten Standards unterrichten. Sie bietet Stipendien für jeweils drei Heitersheimer Schüler und Schülerinnen.

Die Zukunft des Schlosses ist sonst ungewiss. Ein weiterer Käufer für die Anlage ist nicht zu sehen. Ein Erwerb auf Kosten der Stadt ist viel zu teuer. Soziale Nutzungen sind an anderer Stelle besser unterzubringen. Die Schule vermeidet drohenden Leerstand durch den Wegfall der bisherigen Nutzungen. Die Caritas wird bald ausziehen und errichtet einen Neubau in Heitersheim. Brandschutz und Barrierefreiheit waren im Schloss nicht gewährleistet.

Eine internationale Schule mit Schülern und Lehrern aus unterschiedlichsten Ländern und Kulturen hilft, Vorurteile abzubauen, Vielfalt willkommen zu heißen und fördert Werte wie Weltoffenheit, Toleranz und Frieden. In einer solchen Schule lernen Jugendliche gemeinsam, machen neue Erfahrungen und erhalten eine Bildung, die sie für ihr ganzes Leben prägt. Nach ihrem Abschluss mit internationalem Abitur tragen die Absolventen ihr Wissen in die ganze Welt. Dies ist ein wesentlicher Beitrag zur Völkerverständigung.

Das Malteserschloss prägt das Stadtbild von Heitersheim. Die dauerhafte Erhaltung des Gebäudeensembles als Einheit wird durch die Einrichtung der internationalen Schule gewährleistet. Die Geschichte des Schlosses hat gezeigt: Die Verwaltung eines solchen Objektes kann nur gelingen, wenn die Verantwortung in einer Hand liegt. Dies sichert mit dem finanziell tragfähigen Schulkonzept die Sanierung und den langfristigen Erhalt im Sinne des Denkmalschutzes. So wird das Schloss zum Schmuckstück von Heitersheim und ein Gewinn für die ganze Region. Die internationale Schule bringt frischen Wind und kreativen, jugendlichen Geist in das altehrwürdige Kulturdenkmal und verleiht ihm neue Strahlkraft.

Nicht nur im Bildungsbereich ist eine internationale Schule im Malteserschloss eine große Chance. Auch für das Leben in Heitersheim bringt sie neue und positive Effekte mit sich. Junge Schüler, deren Eltern und Lehrkräfte aus aller Welt bereichern unsere Stadt kulturell und verleihen ihr internationales Flair. Örtliche Gastronomie profitiert von Gästen und neuen Bewohnern ebenso wie ortsansässige Geschäfte, Handwerks- und Industriebetriebe. Das Vereinsleben erhält neue Impulse und wird aufgewertet. Heitersheim erhält durch die Schule im Schloss internationale Bedeutung und der Bekanntheitsgrad der ganzen Region wird gesteigert.

Die Schule ist eine Jahrhundertchance für Heitersheim. Viele Schüler werden nach dem Schulabschluss in die Welt hinaus ziehen und mit Heitersheim verbunden bleiben.
Edmund Weiß ist Vorsitzender des Vereins Schule im Schloss und wohnt in Heitersheim

Contra: Darum sollen die Heitersheimer beim Bürgerentscheid um das Malteserschloss mit Nein stimmen – von Zsolt Pekker

Wir wollen ein soziales Malteserschloss, einen Ort der Hilfsbereitschaft, voller Leben, echter Vielfalt, jederzeit und für alle zugänglich. Dafür braucht es vor allem Herz und etwas visionären Geist. Was es nicht braucht, ist unnötiger Zeitdruck, der eine übereilte Entscheidung erzwingt.

Wichtig zu wissen: Beim Bürgerentscheid stimmen wir nicht über eine Schule im Schloss ab, sondern ausschließlich über einen städtebaulichen Vertrag. Dieser Vertrag bringt der Stadt enorme Nachteile. Er verpflichtet die Investoren nicht einmal dazu, wirklich eine Schule einzurichten. Das angeblich gesicherte Zugangsrecht kann der Eigentümer beliebig einschränken, Termine für die Fronleichnamsprozession, den Kunsthandwerkermarkt oder das Schlosskonzert des Musikvereins kann er aus nicht definierten "sachlichen Gründen" ablehnen.

Trotz dieser Einschränkungen muss die Stadt beträchtliche Ausgaben übernehmen. Anders als üblich zahlt sie einen Großteil der Kosten für den Vertrag und den Bebauungsplan. Sie finanziert ein Drittel der Instandhaltung für die – nur bedingt – zugänglichen Flächen. Weitere Belastungen können entstehen, falls Heitersheim der Schule keine Sportanlagen zur Verfügung stellt.

Der heikelste Punkt ist aber: Als Käufer tritt eine Kommanditgesellschaft (KG) auf. Anteile einer KG kann man jederzeit weiterverkaufen. Das Vorkaufsrecht der Stadt kann so leicht umgangen werden. Bei einem solchen Eigentümerwechsel wird sie nicht einmal informiert, denn für diesen Fall gibt es im Vertrag keinerlei Vorkehrungen.

Bei einem Ja im Bürgerentscheid verlieren wir jeden Einfluss auf das Schloss, höchstwahrscheinlich für immer.Zsolt Pekker
Ganz anders, wenn ein öffentlicher Träger das ganze Schloss übernimmt: Die Stadt behält die Kontrolle, und wir alle profitieren. Eine Reihe von Vorschlägen liegt auf dem Tisch: Ob Erbpacht, Stiftung oder Sozialbauten – die Finanzierung von Schlosskauf und -nutzung ist problemlos und gewinnbringend möglich. Sie funktioniert ohne jede Belastung und sogar ganz ohne ein finanzielles Engagement der Stadt. Keine Steuer, keine Gebühr muss dafür erhöht werden.

Allerdings ist es sehr wohl im Interesse Heitersheims, am Schloss beteiligt zu sein. Denn wir brauchen dringend das Potenzial dieser einzigartigen Anlage. Sie ist nicht nur unser bedeutendstes kulturhistorisches Erbe, das wir nicht weggeben dürfen. Wir haben auch einen riesigen Bedarf an Flächen und an sozialen Einrichtungen. Zum Beispiel gibt es für unsere pflegebedürftigen Senioren schon heute viel zu wenig Angebote, eine Tagespflegestätte fehlt in der Stadt völlig. Die Region braucht dringend ein Kinder- und Jugendhospiz. Der Plan, die Stadtverwaltung (teilweise) ins Schloss zu verlegen, wurde schon durchgerechnet. Dies würde in der Innenstadt Platz machen für bis zu fünfzig Wohnungen – mit Sozialbindung.

Außerdem fordern wir: Gleiches Recht für alle! Laut Vertrag bekommen die Investoren zwölf Monate zur genauen Prüfung ihres Vorhabens. Solange können sie jederzeit vom Kauf zurücktreten. Diese Zeit sollten wir uns auch nehmen. Die Menschen in Heitersheim haben es verdient, dass die längst vorgesehene Machbarkeitsstudie endlich erstellt wird. Danach können wir ohne Zeitdruck und sachlich fundiert die beste Wahl treffen. Auch eine Privatschule könnte dann noch entstehen, wenn die Heitersheimer sie wirklich wollen – zum Beispiel im Erbbaurecht.

Caritas, Malteserhilfsdienst und der milliardenschwere Bildungsträger SRH stehen bereit, Teile des Schlosses langfristig zu mieten und zu modernisieren. Touristische und gastronomische Angebote könnten zusätzliches Leben dorthin bringen und zur nachhaltigen Wirtschaftlichkeit beitragen. Wir können das Schloss zu einem Teil unseres Alltags machen, weil wir dort eine Tagespflege für unsere Senioren haben, Aus- und Weiterbildungsangebote wahrnehmen, Kulturveranstaltungen oder das Schlosscafé im sonnigen Innenhof besuchen.

Bei einem Ja im Bürgerentscheid verlieren wir jeden Einfluss auf das Schloss, höchstwahrscheinlich für immer. Mit einem Nein nehmen wir uns die Zeit, die wir brauchen. Wir können in Ruhe alle Möglichkeiten prüfen. Danach treffen wir eine Entscheidung, die auf einem breiten Konsens beruht. Die Stadt behält ihren Einfluss, und es kehrt wieder Frieden ein. Unsere Kinder und Enkel können in dreißig, fünfzig oder hundert Jahren mitbestimmen, was mit ihrem kulturellen Erbe geschieht. Diese Chance dürfen wir ihnen nicht verbauen.
Zsolt Pekker ist Vorsitzender der Bürgerinitiative Malteserschloss und wohnt in Heitersheim

Hintergrund : Das Malteserschloss

Das Malteserschloss am Ortsrand von Heitersheim gehört dem Orden der Barmherzigen Schwestern des Heiligen Vinzenz von Paul in Freiburg. Dieser will das Schloss seit längerer Zeit verkaufen. Privatinvestoren um Christian Hodeige und chinesische Partner wollen das Schloss erwerben, wie im März 2019 bekannt wurde, und darin eine internationale Privatschule einrichten. Die Bürgerinitiative Malteserschloss sprach sich bald schon für eine öffentliche Nutzung des Schlosses aus. Der Gemeinderat verhinderte die Privatschulpläne mit einem Beschluss im Oktober 2019. Der Verein Schule im Schloss setzte durch, dass am 2. Februar ein Bürgerentscheid stattfindet. Die Bürger entscheiden, ob der Ratsbeschluss vom Oktober aufgehoben werden und die Stadt Heitersheim mit den Investoren einen städtebaulichen Vertrag abschließen soll, der die Privatschule möglich macht. Ja heißt also beim Bürgerentscheid "Ja zur Privatschule".