Putin und Lukaschenko sind sich einig

Ulrich Krökel

Von Ulrich Krökel

Di, 15. September 2020

Ausland

Der Kreml stärkt den Machthaber in Minsk / Weißrusslands Langzeitherrscher zieht "rote Linie" für Demokratiebewegung.

. Das Wort vom Krisengipfel drängte sich auf. Immerhin reiste Alexander Lukaschenko am Montag mit der Last wochenlanger Massenproteste im Gepäck zu Wladimir Putin nach Sotschi. Tausende Festnahmen, viele Verletzte, zuletzt Warnschüsse: Der Begriff Belarus-Krise schien also gesetzt. Nicht jedoch für Putin und Lukaschenko.

Beide betonten am Rande eines stundenlangen Vier-Augen-Gesprächs, alles sei unter Kontrolle. "Ich bin überzeugt, dass Sie Ihre Arbeit auf dem gleichen hohen Niveau fortsetzen werden wie in der Vergangenheit", sagte Putin zu Lukaschenko und gratulierte ihm noch einmal zu seinem Sieg bei der Präsidentenwahl.

In den Ohren vieler Menschen in Belarus musste das wie Hohn klingen. Schließlich gehen sie seit der Wahl teils zu Hunderttausenden auf die Straßen, um gegen Betrug bei der Abstimmung zu protestieren. Sie ertragen seit Wochen die Prügelattacken der Sonderpolizei Omon und die Vertreibung oder Inhaftierung der wichtigsten Oppositionellen. Putin aber, von dem sich die Demokratiebewegung in Belarus ein Zeichen des Entgegenkommens erhofft hatte, unterstützte den "rechtmäßigen Präsidenten" am Montag mit Worten und Taten.

Der Kremlchef versprach Lukaschenko, der sich im Vorfeld metaphorisch als "jüngerer Bruder" Putins bezeichnet hatte, einen zusätzlichen Kredit in Höhe von 1,5 Milliarden Dollar. Das Geld dürfte dem Regime in Minsk helfen, die coronabedingte Wirtschaftskrise zu überstehen, die sich durch die Proteste und Streiks verschärft hat. Zugleich bekräftigte Putin seine sicherheitspolitische Unterstützung. Beide Staaten würden ihre militärische Kooperation ausbauen.

Bereits am Sonntag war eine russische Fallschirmjäger-Division in Belarus eingetroffen. Die Soldaten nehmen an einem zwölftägigen Manöver teil. Niemand in Minsk oder Moskau wollte ausschließen, dass sie länger bleiben.

Besser hätte es in Sotschi für den "letzten Diktator Europas", wie seine Kritiker Lukaschenko nennen, kaum laufen können. Sichtlich entspannt stellte er klar, dass das Leben in Belarus "seinen normalen Gang" gehe. Man lasse die Leute gewähren, die ihre Meinung sagen wollten. Es gebe allerdings eine "rote Linie", die nicht überschritten werden dürfe. Konkreter wurde Lukaschenko nicht, so wie auch Putin nicht genauer sagte, welche "Fortschritte" er sich bei der Integration zwischen Russland und Belarus wünscht. Es müsse sie aber geben.

Zuletzt hatte Putin das Angebot einer "brüderlichen Übernahme" von Belarus durch Russland im Dezember auf den Tisch gelegt. Das war am 20. Jahrestag des Unionsvertrags zwischen den ehemaligen Sowjetrepubliken, in dem 1999 die Schaffung eines gemeinsamen Staates festgeschrieben worden war. Doch Lukaschenko pochte unverdrossen auf Eigenständigkeit. Ist es damit nun vorbei?

Die Berliner Belarus-Expertin Astrid Sahm erwartet hingegen vorerst keine Annexion. "Russland wird die formale Souveränität von Belarus beibehalten", prophezeite sie. Sahm konnte sich durch den Auftritt der beiden Präsidenten in Sotschi auch in ihrer Auffassung bestätigt sehen, dass Putin einen schnellen Rückzug Lukaschenkos vermeiden will. Unter dem Druck der Proteste werde Lukaschenko keinesfalls abtreten. "Das wäre eine Botschaft an Oppositionsbewegungen, die auch für den Kreml nicht akzeptabel wäre."

Für diese Sicht spricht auch die innerrussische Entwicklung. Die Corona-Pandemie und die dadurch verschärfte Wirtschaftskrise haben Putins Popularität spürbar geschadet. Am Sonntag fuhr die Kremlpartei Einiges Russland zwar bei den Regionalwahlen viele Siege ein. Aber in Sibirien gelangen der Opposition auch einige Achtungserfolge, die vor allem auf die Arbeit des kürzlich vergifteten Putin-Gegners Alexej Nawalny zurückzuführen sind. So verlor Einiges Russland die Mehrheit im Rat von Nowosibirsk, der drittgrößten Stadt im Land. Auch in Tomsk, wo Nawalny direkt vor dem Anschlag auf sein Leben Wahlkampf gemacht hatte, sind die Kritiker des Kremls gestärkt. Beide Metropolen sind studentisch geprägt und stehen für eine Aufbruchsstimmung der Jugend in Russland.