Russland

Putin will verschärftes russisches Versammlungsgesetz prüfen

afp

Von afp

Mi, 06. Juni 2012 um 17:18 Uhr

Ausland

In Russland hat das Parlament eine drastische Verschärfung des Demonstrationsrechts beschlossen. Jetzt muss es nur noch Präsident Wladimir Putin unterzeichnen.

Das Gesetz dürfe die demokratischen Rechte und Freiheiten der Bürger nicht einschränken, sagte Wladimir Putins Sprecher Dmitri Peskow am Mittwoch nach Angaben der Agentur Interfax am Rande eines Staatsbesuchs in Peking. Deshalb wolle sich der Präsident vor der Unterzeichnung die endgültige Fassung des Regelwerks ansehen. Die Staatsduma und der Föderationsrat hatten zuvor gegen ...

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