Neue Rechtslage

Querdenken-Demo verboten: Verfassungsgericht gibt Infektionsschutz Vorrang

BZ-Plus Das Bundesverfassungsgericht hat das Verbot der Bremer "Mega-Demonstration" gegen die Corona-Maßnahmen bestehen lassen – allerdings nur aufgrund einer Folgenabwägung.  

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Die Polizei war vorbereitet...  | Foto: Sina Schuldt (dpa)
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Die Polizei war vorbereitet... Foto: Sina Schuldt (dpa)
Die Bremer Advents-"Mega-Demonstration" der Querdenken-Bewegung bleibt verboten. Das Bundesverfassungsgericht lehnte am Samstag den Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen das Verbot ab. Dies war der erste Karlsruher Beschluss zu einer Corona-Demo nach Änderung des Infektionsschutzgesetzes Mitte November.
Angekündigt waren 20.000 Teilnehmer. Die Bremer Querdenken-Initiative ...

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