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Gebühr für Unterkünfte

Rabatt für Obdachlose mit eigenem Einkommen: Gericht gibt Heitersheim Recht

Susanne Ehmann
  • Mi, 24. August 2022, 12:18 Uhr
    Heitersheim

BZ-Plus Obdachlose und Flüchtlinge, die arbeiten, müssen für eine Unterkunft in Heitersheim weniger zahlen. Dagegen hatte das Landratsamt Breisgau-Hochschwarzwald einen Antrag gestellt. Und ist gescheitert.

Das Landratsamt Breisgau-Hochschwarzwa...des Landes gegen Heitersheim gestellt.  | Foto: Uwe Anspach (dpa)
Das Landratsamt Breisgau-Hochschwarzwald hat einen Normenkontrollantrag beim Verwaltungsgerichtshof des Landes gegen Heitersheim gestellt. Foto: Uwe Anspach (dpa)
Der Verwaltungsgerichtshof des Landes hat den Normenkontrollantrag des Landratsamts gegen Heitersheim abgewiesen. Es muss die Verfahrenskosten tragen. Eine Revision wird nicht zugelassen. Anlass war die Satzung der Stadt, mit der sie von denjenigen Geflüchteten und Obdachlosen weniger Gebühr für eine Unterkunft verlangt, die arbeiten oder eine ...

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