Nur ein Hilfsmittel

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Von dpa

Sa, 11. Januar 2020

Auto & Mobilität

Gericht: Fahrer, nicht Tempomat ist verantwortlich.

Assistenzsysteme können Autofahrer zwar unterstützen. Dennoch ist ein Tempomat keine Grundlage dafür, um Einspruch gegen eine Geschwindigkeitsmessung zu erheben. Das zeigt ein Beschluss des Oberlandesgerichts (OLG) Köln (Az.: III-1 RBs 213/1), auf den der ADAC hinweist.

Im verhandelten Fall war ein Fahrer in eine Geschwindigkeitskontrolle geraten. Sein Fahrzeug hatte das zulässige Tempo um 22 Kilometer pro Stunde überschritten. Der Fahrer sollte nun eine Geldbuße von 100 Euro bezahlen, der dagegen Einspruch erhob.

Denn er bezweifelte, dass die Messung richtig war. Er argumentierte, sein Auto sei mit einem Tempomat und Verkehrszeichenerkennung ausgerüstet. Sein Wagen werde dadurch automatisch heruntergebremst, wenn er ein Tempolimit passiert. Das Amtsgericht Aachen verurteilte den Fahrer dennoch, woraufhin der Mann eine Rechtsbeschwerde einlegte.

Die OLG-Richter lehnten dies jedoch ab. Das Urteil des Amtsgerichts sei korrekt. Denn es sei allgemein anerkannt und ausgeurteilt, dass derartige Systeme lediglich Hilfsmittel darstellten. Der Autofahrer sei jederzeit verpflichtet, selber zu überwachen, ob seine Fahrweise den Verkehrsregeln entspricht. Eine Berufung auf Assistenzsysteme sei daher nicht erfolgversprechend.