RATSNOTIZEN: Golfclub Freiburg kann Spielbahnen verlagern

Markus Donner

Von Markus Donner

Sa, 06. Juni 2020

Buchenbach

Dreisamtalgemeinden stimmen zu /.

KIRCHZARTEN

Höhere Hundesteuer

Die Hundebesitzer in Kirchzarten müssen für ihre Vierbeiner künftig mehr Steuern abführen. Der Gemeinderat simmte der Änderung der Hundesteuersatzung in seiner jüngsten Sitzung einstimmig zu. Demnach werden für den Ersthund künftig 120 Euro fällig (bisher 90 Euro), für weitere Hunde sind 240 Euro zu entrichten (bisher 180 Euro). Die höheren Steuern werden jedoch erst zum 1. Januar 2021 wirksam. Die Hundesteuersatzung wurde zuletzt 2017 geändert.

Hohe Belastungen

Eine Anwohnerin beklagte in der Kirchzartener Ratssitzung die hohen Belastungen auf der Dr.-Gremmelsbacher-Straße durch Baufahrzeuge des Neubaugebietes am Kurhaus. Dabei würde immer wieder auch der Gehweg blockiert. Zudem handle es sich bei der Straße um einen Bestandteil des Schulweges. Unschön sei die Abgrenzung des Eckgrundstücks zur Freiburger Straße, wo eine Art "Kirchzartener Klagemauer" errichtet worden sei.

DREISAMTAL

Spielbahnverlagerung

Der Freiburger Golfclub muss zwei Spielbahnen verlegen, da diese über eine Wasserschutzgebietszone führen (die BZ berichtete). Dazu soll durch eine Änderung des Flächennutzungsplans eine bisher landwirtschaftlich genutzte Fläche in eine private Grünfläche umgewandelt werden. Dies war jetzt Thema in der jüngsten Sitzung des Gemeindeverwaltungsverbands Dreisamtal, dem Kirchzarten, Oberried, Stegen und Buchenbach angehören. Das dafür nötige Regelverfahren mit Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung sowie einer Umweltprüfung war zuvor ausgeführt worden. Nun galt es, unter Berücksichtigung der Anregungen und Stellungnahmen öffentliche und private Belange gegeneinander abzuwägen und einen Feststellungsbeschluss zu fassen. Die Räte befürworteten die Änderung, nachdem sie zuvor bereits darüber diskutiert hatten.

Sondergebietsfläche

Nur um eine Berichtigung des Flächennutzungsplans (FNP) handelte es sich bei der beantragten Umwandlung einer bisher gewerblichen Fläche in eine sogenannte Sondergebietsfläche für einen Bau- und Gartenmarkt im Gewerbegebiet Zarduna in Kirchzarten. Damit kann der dortige Raiffeisen-Markt seine Verkaufsfläche auf die maximal zulässige Größe erweitern. Für das Gewerbegebiet gilt ein Bebauungsplan der Innenentwicklung, deshalb kann dessen Berichtigung in beschleunigtem Verfahren vorgenommen werden, wenn nicht von den Planungsgrundzügen abgewichen wird. Auch dies war zuvor diskutiert worden und wurde einstimmig beschlossen.

Verbandsfinanzen

Ebenfalls einstimmig verabschiedete die Verbandsversammlung in der Sitzung die Jahresrechnung 2019. Einnahmen und Ausgaben betrugen jeweils rund 312 000 Euro und lagen damit rund 2000 Euro über dem Ansatz. Haupteinnahmequelle mit 77 Prozent waren die Zuschüsse des Landes für die Gemeindeverbindungsstraßen. Ein großer Ausgabenposten entfiel auf den Gutachterausschuss mit rund 36 700 Euro. Im verabschiedeten Haushaltsplan 2020 sind Erträge und Aufwendungen des Ergebnishaushalts mit jeweils 322 000 Euro veranschlagt, ebenso im Finanzhaushalt. Die Verbandsumlagen, die von den Mitgliedsgemeinden prozentual nach den Einwohnerzahlen entrichtet werden müssen, betragen für Kirchzarten rund 34 150 Euro, für Stegen rund 15 770 Euro, für Buchenbach rund 11 060 Euro und Oberried rund 10 270 Euro.