Ministerin Reiche will neuen Kurs bei der Energiewende
Die neue Wirtschaftsministerin Katherina Reiche möchte die Kosten der Energiewende senken. Dazu soll unter anderem die Förderung für private Haushalte zurückgefahren werden. Kritik kommt aus Baden-Württemberg.
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Die Energiewende stehe an einem Scheidepunkt, sagte sie bei der Vorstellung eines Berichts zur Energiewende. Damit die Wende ein Erfolgsmodell bleibe, müssten Verlässlichkeit, Versorgungssicherheit, Bezahlbarkeit und Kostentragfähigkeit des Energiesystems für den Wirtschaftsstandort ins Zentrum rücken.
Auf Grundlage des Berichts schlägt Reiche konkrete Änderungen vor: So sollen erneuerbare Energien weiter gefördert werden – die bisherige fixe Einspeisevergütung für Neuanlagen aber soll verschwinden. Reiche betonte zudem, dass neue, kleine Solaranlagen auf dem Dach keine Förderung mehr bräuchten, weil sie sich für die Verbraucher rechneten. Beim Netzausbau sollen häufiger Freileitungen samt Strommasten zum Einsatz kommen statt teurer Erdkabel. Subventionen sollten systematisch gesenkt werden. Die heutigen Energiepreise belasteten die Wirtschaft, so Reiche.
Baden-Württembergs Energieministerin Thekla Walker (Grüne) kritisierte Reiches Pläne. Es sei ein fatales Signal an Hauseigentümer, die Einspeisevergütung für Solaranlagen zu streichen. "Die Einspeisevergütung sollte intelligent reformiert statt mit der Axt beseitigt werden", sagte sie. Die Energiewende müsse den Bürgern auch direkt zugutekommen, betonte Walker.
