Regeln für Bauplatzvergabe

Ruth Seitz

Von Ruth Seitz

Di, 10. Mai 2022

Riegel

Riegeler Gemeinderat bringt Kriterienkatalog weiter voran / Verabschiedung im Juni geplant.

. Wer bauen will, braucht neben Geld auch einen Bauplatz – an einen solchen zu kommen, ist mitunter nicht einfach. Die Gemeinde Riegel ist nun einen Schritt weiter, was die Vergabe von Bauplätzen betrifft. In der Gemeinderatsitzung am Mittwoch lag der detaillierte und überarbeitete Entwurf der Vergabekriterien auf dem Tisch.

Die Firma Kommunalkonzept hatte nach der ersten Ratsdebatte im März die gewünschten Änderungen und Anregungen eingearbeitet. So hatten sich die Räte beispielsweise gewünscht, dass nicht nur das Engagement in Vereinen, sondern auch in anderen Bereichen wie in Angeboten des Bereit-Büros berücksichtigt wird.

Laut EU-Recht müssen alle Bewerber gleich behandelt werden. Einheimische bei der Vergabe von Bauplätzen zu bevorzugen sei nicht mehr rechtens, hatte Frank Edelmann von der Firma Kommunalkonzept im März betont. Über die sogenannten Ortskriterien kann die Gemeinde aber Bindungen an den Ort berücksichtigen. Die Orts- und Sozialkriterien werden in dem künftigen Riegeler Vergabeverfahren je zur Hälfte gewichtet und dies fand die überwiegende Zustimmung der Räte. Bewertet wird bei der Vergabe eines Bauplatzes immer nur eine Person, betonte der Vertreter der Firma Kommunalkonzept; dass zwei Bewerber für einen Bauplatz Punkte sammeln, sei nicht möglich. Bei den Kriterien zum Ortsbezug geht es unter anderem um die Wohndauer in der Gemeinde oder darum, wo und wie lange schon die Erwerbstätigkeit ausgeführt wird und auch um das große Feld von ehrenamtlichen und bürgerschaftlichem Engagement. Bei der Erwerbstätigkeit plädierten die Räte mehrheitlich dafür, den Haupterwerb und nicht den Nebenerwerb zugrunde zu legen, der selten zu großem Ortsbezug führe. Die Sozialkriterien beleuchten die persönliche Lebenssituation des Interessenten. Die Bewerber um einen Bauplatz können entsprechend der Vergabekriterien Punkte sammeln. Die Kriterien gelten für den ganzen Ort, nicht nur für die Bauplätze in der Breite III. Die Vergabe soll in einem offenen und transparenten Verfahren erfolgen, hatte Bürgermeister Kietz in der Sitzung im März betont.

"Ausgewogen und ausgeglichen" nannte Steffen Schwarz den Kriterienkatalog, der Teufel stecke seiner Ansicht nach aber im Detail. "Es wird Situationen geben, an die wir jetzt noch gar nicht denken", meinte er und erkundigte sich, ob eine Kommission oder ein Gremium die Detailfragen klären werde. "Vieles ist klar nachweisbar", entgegnete Kietz.

Die Firma Kommunalkonzept wird die Vergabematrix nun noch einmal überarbeiten, in der Sitzung im Juni soll dann Beschluss gefasst werden.