In der NSA-Affäre schlägt die seit Wochen unter Druck stehende Bundesregierung zurück. Der damalige SPD-Kanzleramtschef Steinmeier habe die Entscheidung für die Zusammenarbeit mit dem US-Geheimdienst getroffen. Die SPD spricht von Ablenkungsmanövern.
Frank-Walter Steinmeier Foto: dpa
In der Debatte über die NSA-Spähaffäre versucht die schwarz-gelbe Bundesregierung, in die Offensive zu gehen. Rot-Grün habe 2002 die Zusammenarbeit des Bundesnachrichtendienstes (BND) mit dem US-Geheimdienst NSA abgesegnet, der heutige SPD-Fraktions- und damalige ...
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