Regierung hilft Kliniken und Praxen

Bernhard Walker

Von Bernhard Walker

Di, 24. März 2020

Deutschland

Spahn will mehr Befugnisse.

BERLIN (bwa). In Rekordtempo hat die Bundesregierung Hilfen für Kliniken und Praxen auf den Weg gebracht. Vor allem zur Sicherung der Liquidität stellt Berlin bis zu zehn Milliarden Euro bereit. Das Bundeskabinett billigte am Montag zwei Vorschläge von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) – den zum Infektionsschutz und das Hilfspaket für Kliniken und Ärzte. Für jedes Bett, das Krankenhäuser freihalten, um Corona-Kranke versorgen zu können, bekommen sie 560 Euro am Tag und damit mehr, als Spahn es zunächst vorgeschlagen hatte. Für ein zusätzliches Intensivbett gibt es 50 000 Euro und somit 20 000 Euro mehr, als es anfangs in Spahns Entwurf gestanden hatte. Die Länder ihrerseits können die Summe weiter aufstocken. Mehr Geld gibt es auch für Schutzausrüstung und für die Bezahlung der Einkommen der Pflegekräfte.

Vom Tisch jedoch ist Spahns Plan, dass eine Bundesbehörde via Handyortung die Kontaktpersonen von Infizierten nachverfolgen kann. Das geht allenfalls auf freiwilliger Basis, das Robert-Koch-Institut arbeitet derzeit an einer entsprechenden App. Die Länder waren verwundert, wie rigide Spahn in der Infektionsbekämpfung das Heft des Handelns an den Bund ziehen wollte. Trotzdem werden sie sein am Montag überarbeitetes Konzept wohl nicht scheitern lassen. Einig sind sich beide Seiten, dass bei einer nationalen schlimmen Epidemie der Bund Arzneimittel oder Medizintechnik sicherstellen lassen kann. Auch hat dieser künftig die Kompetenz, um eine Seucheneinschleppung aus dem Ausland zu bekämpfen. Er kann Reisen untersagen oder neu Angekommene zwingen, sich ärztlich untersuchen zu lassen oder ihre Reiseroute und ihre Kontaktpersonen anzugeben.