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Verfassungsgericht

Regierung muss Abgeordnete umfassend informieren

Christian Rath
  • Mi, 08. November 2017
    Deutschland

Das Bundesverfassungsgericht stärkt die Informationsrechte der Abgeordneten.

Bundesverfassungsgerichtspräsident Andreas Voßkuhle (links)   | Foto: dpa
Bundesverfassungsgerichtspräsident Andreas Voßkuhle (links) Foto: dpa
KARLSRUHE. Die Bundesregierung hat das Parlament bisher unzureichend über wirtschaftliche Sachverhalte informiert. Das stellte jetzt das Bundesverfassungsgericht fest und gab einer Organklage der Grünen statt. Die Regierung hatte im Jahr ...

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