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Regierung zu mehr Klimaschutz verurteilt

Christian Rath
  • Fr, 01. Dezember 2023
    Deutschland

     

BZ-Plus Ein Tempolimit, die Streichung von Steuervorteilen für Dienstwagen oder eine neue Sanierungswelle? Ein Berliner Gericht hat die Regierung zu Sofortmaßnahmen für den Klimaschutz verurteilt – doch es könnte anders kommen.

Verbände fordern ein Tempolimit.  | Foto: IMAGO/Arnulf Hettrich
Verbände fordern ein Tempolimit. Foto: IMAGO/Arnulf Hettrich
Erstmals ist die Bundesregierung wegen Nichteinhaltung des Klimaschutzgesetzes verurteilt worden. Beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hatten Klagen der Umweltverbände DUH und BUND Erfolg. Das Urteil ist aber noch nicht rechtskräftig und die Ampel-Koalition arbeitet bereits an einer Änderung des Klimaschutzgesetzes, die der Klage den Boden entziehen soll.
Das Klimaschutzgesetz sieht vor, dass Deutschland ...

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