Leitartikel

Regierungsbefragung im Parlament: Schluss mit der Langeweile

Thomas Hauser

Von Thomas Hauser

Sa, 27. September 2014

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Diese Woche platzte Norbert Lammert der Kragen. Der Bundestagspräsident will künftig den Tagesordnungspunkt "Befragung der Bundesregierung" nicht mehr aufrufen, wenn die Regierung nicht anwesend ist. Was wie eine selbstverständliche Reaktion auf eine absurde Ausnahmesituation anmutet, beschreibt im Berliner Reichstag den Normalfall. Schlimmer noch. In dieser Fragestunde verlesen in der Regel Staatssekretäre Antworten auf fünf Tage zuvor schriftlich eingereichte Fragen. Die Fragesteller dürfen zwar nachfragen. Aber das Ganze atmet den Charme ...

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