Regierungschef will "die Mafia aus dem Land werfen"

dpa

Von dpa

Mo, 23. März 2020

Ausland

Neue slowakische Regierung plant, sich vor allem auf die Corona-Krise und die Bekämpfung der Korruption zu konzentrieren.

BRATISLAVA (AFP/dpa/BZ). Mit schützenden Atemmasken und Handschuhen ausgestattet sind inmitten der Coronavirus-Pandemie die Mitglieder der neuen slowakischen Regierung vereidigt worden. Der neue Ministerpräsident Igor Matovic und seine Kabinettsmitglieder legten am Samstag den Amtseid in Bratislava bei Präsidentin Zuzana Caputova ab. Der 46-jährige Regierungschef versicherte, seine Regierung werde den Schwerpunkt ihrer Arbeit auf die Bekämpfung der Corona-Krise legen sowie die in der Slowakei grassierende Korruption zurückdrängen. Im Wahlkampf hatte er gesagt, er werde "die Mafia aus dem Land werfen."

Matovic, ein früherer Medienmogul, der seine Mitstreiter eine konservative Protestpartei nennt, hatte die Parlamentswahl am 29. Februar mit seiner Wahlplattform mit dem Namen "Gewöhnliche Menschen und unabhängige Persönlichkeiten (OlanO)" mit insgesamt 25 Prozent Stimmenanteil überraschend deutlich gewonnen.

Der Urnengang fand zwei Jahre nach der Ermordung des Investigativ-Journalisten Jan Kuciak und seiner Verlobten Martina Kusnirova 2018 statt. Kuciak hatte ans Licht gebracht, wie stark mafiöse Strukturen und die Politik seines Heimatlandes miteinander verflochten sind. Der mutmaßliche Drahtzieher des Mordes an ihm hatte Kontakte bis in höchste Regierungskreise unter sozialdemokratischer Führung.

Im Wahlkampf erklärte Matovic den Kampf gegen die Korruption zu seinem Schwerpunkt und drehte etwa publikumswirksame Videos vor der Villa eines ehemaligen sozialdemokratischen Finanzministers im französischen Cannes und vor Briefkastenfirmen der umstrittenen privaten Finanzgruppe Penta auf Zypern.

Nach seiner Ernennung zum neuen Regierungschef versprach Matovic Transparenz und Ehrlichkeit gegenüber den Bürgern. Außerdem betonte er: "Wir werden eine Regierung sein, die sich nicht vom Leben der gewöhnlichen Menschen absondert, sondern eine Regierung, die den Menschen zuhört."

Um zu regieren, schmiedete Igor Matovic ein Bündnis mit mehreren liberalen Parteien, aber auch mit der im Land umstrittenen rechtsgerichteten und EU-skeptischen Partei "Wir Sind Familie". Das Bündnis verfügt über 95 der 150 Parlamentssitze.

In dem Euro-Land Slowakei leben 5,4 Millionen Menschen. Bislang wurden dort 178 Infektionen mit dem neuartigen Coronavirus registriert.